Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 71

Hand ist, haben es die Spekulanten in der Hand, und Lebensmittel können morgen schon wieder teuer werden. Denken Sie mit und sorgen Sie vor! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

14.17.20

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht am Anfang ein paar Worte zum Herrn Professor Van der Bellen, der heute kritisiert hat, dass unser Bundesparteiobmann sich im Wahlkampf befindet.

Ich weiß nicht, aber: Wie lange waren Sie Bundesparteiobmann der Grünen? – Ich glaube, elf Jahre waren das, gell? Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie wirklich so besonders stolz darauf sein sollten, dass Sie in diesen elf Jahren in Öster­reich – was jeder weiß – sehr, sehr selten leibhaftig draußen beim Wähler zugegen waren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, ob das nicht einer der Gründe gewesen ist, warum Sie mit Ausnahme einer kleinen Phase in der Volksanwaltschaft und einer kleinen Phase, einer Interimsphase in der Präsidentschaft nicht viel mehr erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, besonders lustig ist es, wenn sich jemand darüber aufregt, der den Wahlkampf hier hereinträgt, so wie Sie das tun. Aber dazu komme ich noch.

Meine Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist aus vielerlei Gründen völlig klar, dass wir einer ökologischen Neuausrichtung des Energiesystems überhaupt nichts in den Weg legen wollen. Es ist ja völlig vernünftig, diese Technologien zu fördern, und zwar nicht nur deshalb, weil wir damit Arbeitsplätze, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können. Das ist auch einer der Aspekte, die Beschäftigungspolitik hat da sicher ihren Platz. Aber es geht natürlich auch darum – und das ist auch für uns ein wesentlicher Aspekt –, dass wir die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zurückdrängen.

Sie hätten das bei uns nachlesen können schon zu einer Zeit, zu der Sie uns noch dafür beschimpft haben. Wir haben gesagt: Österreich müsste als Ziel verfolgen, von Importen im Energiebereich unabhängig zu werden. Wir haben das damals „Energie­autarkie“ genannt. Und ich glaube, es waren die Grünen, die gesagt haben, das sind nationalistische Einstellungen, so kann man an die Dinge nicht herangehen. Ich bin also jetzt sehr dankbar und sehr überrascht, dass bei Ihnen ein Umdenkprozess eingesetzt hat und Sie einen vernünftigen Ansatz, eine vernünftige Idee von uns übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das zeigt ja nur einmal mehr, dass man, wenn man Umwelt­politik macht, parteipolitisch überhaupt nicht grün aufgestellt sein muss. Oft ist ja auch das Gegenteil der Fall.

Wir würden uns für Österreich eine Lösung wünschen, wie wir sie in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, eine Lösung, die Nachhaltigkeit verspricht, die Verlässlichkeit verspricht, die berechenbar ist und wo man sieht, dass es so etwas wie eine Strategie dahinter gibt. Das ist ja der Vorwurf, der den Regierungsparteien von den Grünen zu Recht gemacht wird und dem wir uns anschließen, dass diese Strategie bei Ihnen völlig fehlt.

Das ist jetzt im Energiebereich keine Ausnahme. Das deckt sich mit Ihren Ansätzen oder Nichtansätzen bei der Verwaltungsreform, das erleben wir im Bildungsbereich, das erleben wir in der Gesundheit, das ist im Grunde genommen überall das Gleiche.