Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 74

„Ende August waren 238.803 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet, um 29,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Weitere 57.694 Personen saßen in Schulungen. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist nach vorläufigen Schät­zungen um zwei Prozent auf 3.425.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote (nach nationaler Definition) stieg von 5,3 auf 6,5 Prozent.

In absoluten Zahlen wird es im Herbst noch mehr Arbeitslose geben als jetzt, da die Arbeitslosigkeit im Herbst fast immer steigt. Zudem hinkt der Arbeitsmarkt der Konjunk­tur nach, und die ist im zweiten Quartal noch geschrumpft.“

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verwundern daher Aussagen, wie die des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter, der in einem Interview mit der Tiroler Tages­zeitung vom 28.08.09 eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber fordert und damit eine Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt offen­sichtlich bewusst in Kauf nehmen will.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, ist kontraproduktiv und würde einen noch stärkeren Ver­drängungsprozess am Arbeitsmarkt zu Lasten der heimischen Bevölkerung auslösen. Darüber hinaus würde Österreich als Destination für unerwünschte Wirtschaftsflücht­linge noch attraktiver, als es ohnedies schon ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von allen Plänen bezüglich einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber Abstand zu nehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt entgegen zu wirken imstande sind.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

14.25.22

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernseh­zuschauer! Wofür bekommen wir Politiker jedes Monat Geld? Wofür bekommen wir jedes Monat unser Geld vom Steuerzahler? – Ist es dafür, dass wir den Leuten Sand in die Augen streuen? Ist es dafür, dass wir Beruhigungspillen verteilen, dass wir ihnen erklären, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und keinerlei Reformen notwendig sind?

Ist das Ihre Aufgabe? Ist das Ihr Verständnis von Politik, Herr Minister, wenn Sie sich hier herstellen – ich hoffe, Sie sind noch da, nein, Sie sind schon gegangen, Herr Wirt­schaftsminister – und behaupten, dass wir in Österreich Ökostrom nicht mehr fördern können, weil das sonst zu teuer wird? – Dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Strom, das Öl, das Gas, das ist in Österreich schon sehr teuer. Es ist über alle Maßen teuer. Warum? – Weil wir die Probleme, die durch unsere gegenwärtige Produktion kon­ventioneller Energien entstehen – gleich, ob das die Atomkraft, Öl, Gas oder Elektrizität ist –, den nächsten Generationen aufbürden, und das ist das Problem.

Das heißt, es gibt keine Kostenwahrheit. (Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wie­der auf der Regierungsbank Platz.) – Sehr gut, der Herr Minister ist jetzt auch wieder