Die ÖVP stellt die vorgezogene Auszahlung der Förderungen als riesengroßen Erfolg hin. Bitte, wo ist da der Erfolg? Die Bauern müssen jetzt zwei Monate länger auf das Geld warten. Wenn ihr es zusätzlich zur Förderung ausgezahlt hättet, dann wäre das ein Erfolg gewesen, aber so nicht, lieber Herr Grillitsch! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Du musst einmal schauen, dass du zu deinen Bauern kommst, damit du einmal hörst, was sie wirklich für Probleme haben, anstatt zu sagen, wir machen das, wir machen vielleicht das, und halbe Gespräche zu führen, bei denen gar nichts herauskommt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.17
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen Liter Milch (die Rednerin hält ein Milchpackerl in die Höhe) bekommt der Erzeuger/die Erzeugerin seit Mai – stellen Sie sich das vor! – 27 Cent. Das ist Ihre Klientel, die Sie im Stich gelassen haben. Wir haben es ja heute schon gehört: Es ist eine Frage der Quote, den Preis wieder steigen zu lassen. Ich verstehe nicht, warum gerade Österreich, wo sich die österreichische Landwirtschaft immer rühmt, sehr kleinstrukturiert zu sein, einen großen Grünlandanteil zu haben, viele Arbeitsplätze für Milchbauern zu bieten, warum Sie da so wenig auf EU-Ebene gemacht haben, dass die Quote gesenkt wird.
Ich bin ja eine einfache Konsumentin, ich kaufe gerne „faire Milch“ und bin auch bereit, einen besseren, fairen Preis dafür zu zahlen. Nur: Sie sprechen ja vom Markt. Ich als Konsumentin merke schon den Markt. Das sind Lebensmittelketten, wo an die 60 Prozent in einer Hand sind. Der Agrarmarkt ist ein hoch reguliertes Preisgefüge, das ist ja kein Markt mehr, das ist ein reguliertes Preisgefüge. Und da mit der Quote herunterzugehen würde meines Erachtens nur einen Federstrich bedeuten. Aber selbst das wird nicht gemacht.
Sie schauen zu, wie da Arbeitsplätze verloren gehen, wie im Landwirtschaftsbereich, wo Potential ist im Hinblick auf Landschaftspflege kombiniert mit Milcherzeugung, wo also Arbeitsplätzepotenzial vorhanden ist, angesichts dieser Dumpingpreise einer nach dem anderen womöglich zusperren muss. Und auf der anderen Seite nehmen Sie Budgetgeld in die Hand – ich nenne nur die Verschrottungsprämie: 25 Millionen € Verschrottungsprämie in Österreich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, da geht es um Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Da nimmt man sofort Budgetgeld in die Hand. Ich verlange ja von Ihnen gar kein Budgetgeld für die „faire Milch“, ich verlange ja nur eine Quotensenkung, ich verlange ja nur, dass sozusagen das Angebot reduziert wird.
Schauen Sie sich ein anderes Beispiel an: Sie fördern flott vor sich hin den Export von Red Bull in die USA. Ein Liter Red Bull – ein Getränk, das ich in meinem Leben noch nie genossen habe – kostet 4 €. Die Landwirtschaft hat nur insofern etwas davon, als darin Zucker enthalten ist. Und deswegen subventionieren Sie diesen Red Bull-Export – 4 € pro Liter – mit Geld in der Höhe von 9,5 Millionen €! (Abg. Mag. Stefan: Ein Skandal!) Wo ist denn da der Hausverstand?! – Der bleibt auf der Strecke! Für uns ist es wichtig, eine ordentliche, gute Milch zu einem fairen Preis zu haben, die Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern, aber nicht, mit Steuergeldern und falschen EU-Quoten unsere Leute ins Abseits zu drängen und Kunstprodukte zu exportieren! Das ist für mich indiskutabel! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Kollege Grillitsch, mich würde Folgendes sehr interessieren: Aus meiner sozusagen Außenseitersicht ist diese Milchpreisgeschichte ein Kampf zwischen den etablierten Großbauern im „Großbauernbund“ – so nenne ich das eben, ich betrachte das von
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