Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 217

Es sind also Versäumnisse aus der jüngeren Vergangenheit dokumentiert, die in Rich­tung Ungerechtigkeit führen, und das passt sehr gut zu der Art und Weise, wie Sie auch in diesen Tagen und in der aktuellen Regierung mit den sozialpolitischen Heraus­forderungen umgehen.

Dazu gehört unter anderem auch, dass man in einer Zeit, in der wir von der größten Ar­beitslosigkeit seit den dreißiger Jahren geplagt sind, sage und schreibe zwei Aus­schusstermine des Ausschusses für Arbeit und Soziales in diesem heißen politischen Herbst zustande bringt, obwohl wir wissen, dass es im Grunde genommen drunter und drüber geht. Das zeigt ja schon, welche Bedeutung Sie der ganzen Thematik bei­messen.

Meine Damen und Herren, diese Ausschusssitzung wird dann wahrscheinlich so wie die vorherige. Wir sind damals gemeinsam mit den Kollegen vom BZÖ aus dem Aus­schuss ausgezogen, weil die Sitzung von vorne bis hinten mit Tagesordnungspunkten vollgestopft war, von denen es sich jeder einzelne Punkt verdient hätte, lange und aus­führlich debattiert zu werden. (Abg. Grosz: Ja!) Ich gehe davon aus, dass es in dieser Tonart weitergehen wird.

Meine Damen und Herren! Wir haben am heutigen Vormittag gehört, nämlich im Zu­sammenhang mit der Sicherheit – untermauert mit vielen Statistiken und Zahlen –, dass Österreich eines der sichersten Länder ist. Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu wissen, wie die Debatte vonseiten der rot-schwarzen Regierungsparteien jetzt ablaufen wird. Man wird versuchen, mit vielen Zahlen, mit vielen Statistiken zu unter­mauern, dass Österreich ein Land ist, in dem soziale Sicherheit ganz groß geschrieben wird.

Das Interessante sowohl bei der ersten Sache als auch bei der zweiten Sache ist, dass das, was uns hier sehr, sehr wortreich erklärt und mit viel Zahlenmaterial untermauert wird, nicht mit dem zusammenstimmt, was das tatsächliche, das persönliche Empfin­den der Bevölkerung ist. Die Menschen sehen das nämlich ganz anders und haben ge­nug von dieser sozialpolitischen Beweihräucherung, wie Sie sie seit Jahr und Tag be­treiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das, was wir in diesem Bericht nämlich nicht finden zwi­schen all den Statistiken und Zahlen, ist die unbestreitbare Tatsache, dass der Sozial­staat, der uns als Freiheitliche Partei wichtig ist, aufgrund einer tiefgreifenden Krise – ich möchte das durchaus als moralische und geistige Krise bezeichnen, die hinter den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und hinter dieser Krise des Wirtschaftssystems steht –, aufgrund dieser Entwicklungen in eine brutale Schieflage gerät, ja das ist wahr­scheinlich noch untertrieben, dass er im Grunde genommen in seiner Existenz bedroht ist. Das mag manchen Damen und Herren vor allem auf dieser Seite des Plenums durchaus recht sein, uns Freiheitlichen passt diese Entwicklung aber schon überhaupt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man versucht, diese entmutigende Bilanz in einigen Dingen zusammenzufassen, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Pensionisten zum Beispiel von dieser Regie­rung und von der Vorgängerregierung als Dank und Anerkennung für ihre Leistungen, die sie unbestritten erbracht haben, mit „Pensionserhöhungen“ belohnt worden sind, bei denen bei manchem unter dem Strich nach der Erhöhung weniger herausge­kommen ist als vorher. Das sind die Pensionserhöhungen Marke SPÖ insbesondere. (Abg. Riepl: Von welchem Land reden Sie?)

Oder man kommt drauf, dass die Pflegebedürftigen – natürlich wieder entgegen den Versprechen der SPÖ, eine tatsächliche Wertanpassung in den notwendigen Berei­chen des Pflegegeldes vorzunehmen – mit Almosen abgespeist werden, obwohl Sie genau wissen, dass jede Investition in diesem Bereich – und das Geld haben Sie, das