Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 234

Was war die entsprechende Botschaft? – Weniger Staat, mehr privat. Die private Vor­sorge ist von der damaligen Regierung, also von den Freiheitlichen und auch vom BZÖ eine Zeit lang in den Vordergrund gestellt worden.

Die zweite, dritte Säule, insbesondere in der Alterssicherung, ist propagiert worden. Ich sage ganz klar dazu: Wir von der Sozialdemokratie haben nichts gegen eine zweite, dritte Säule, wenn sie als Ergänzung zur Alterssicherung und als Ergänzung zur ersten Säule gemeint ist.

Was Sie, Herr Kollege Dolinschek, in der Politik aber unterstützt haben, war nicht als Ergänzung, sondern als Ersatz für die erste Säule zu verstehen. (Abg. Dolinschek: Nein!) Das war das Problem, und das hat zu der großen Diskussion geführt.

Kollege Wöginger hat auf die sogenannte Pensionssicherungsreform hingewiesen. Ich denke, es ist auch ganz gut, sich das ein bisschen näher anzuschauen; ich möchte das ganz kurz tun. Kollege Wöginger hat gemeint, Gerechtigkeit sei wichtig in der Al­terssicherung und in der Pensionsversicherung, und er hat das auch mit dem Bundes­beitrag kombiniert.

Interessant in diesem Zusammenhang ist: Wer braucht eigentlich viel Bundesbeitrag, welche Bevölkerungsgruppe, und wer zahlt viel ein? – Wir wissen, dass die Unselb­ständigen, also die Arbeiter und Angestellten, heute einen Pensionszuschuss, prak­tisch einen Bundesbeitrag, von lediglich 13 Prozent brauchen. Das heißt, 13 € von 100 € Pension – so liest man es im Handbuch der Sozialversicherung nach – sind Bun­desbeitrag.

Wie schaut das bei den Gewerbetreibenden aus? – Dort liegt der Bundesbeitrag bei 33 Prozent. Bei den Bauern beträgt der Bundesbeitrag 81,8 Prozent, also fast 82 Pro­zent. Das heißt, 82 € je 100 € ausbezahlter Pension macht der Zuschussbedarf des Staates für eine Bauernpension aus. Ich denke, dass man sich dieses Thema in Zu­kunft auch anschauen muss.

Ich habe ja schon gesagt, es gibt Handlungsbedarf, und einer der Gründe dafür ist auch, dass wir unterschiedliche Beitragsleistungen haben. Es ist heute schon gesagt worden: 22,8 Prozent werden für Arbeiter und Angestellte ins System eingespeist, bei den Gewerbetreibenden sind es 16 Prozent und bei den Bauern nur 15 Prozent. Also diejenigen, die am wenigsten Beitrag zahlen, brauchen den höchsten Zuschuss. Das ist wohl nicht im Sinne des Kollegen Wöginger gerecht. Ich danke für diese Bemerkun­gen, dass für Gerechtigkeit gesorgt werden soll, auch in dieser Koalitionsregierung. Das ist ein Themenfeld, wo wir ansetzen müssen.

Ich meine – und damit schließe ich –, dass es Österreich ganz sicher auch künftig noch an Verteilungsgerechtigkeit mangelt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

 

21.22.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Nach all diesen Schönfärbereien, die wir jetzt gehört haben, kommen wir zurück zum Sozialbe­richt, der ganz eindeutig sagt, dass es große Gruppen von Menschen gibt, die nach wie vor benachteiligt sind! Eine dieser Gruppen sind vor allem die behinderten Men­schen, die in diesem Sozialbericht als besonders armutsgefährdet dargestellt werden. Um aber auch diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie einer Arbeit nach­gehen können, muss auch die Mobilität gesichert sein. Gerade für körperbehinderte Menschen ist das oft ein ganz großes Problem.