Parlamentarische Materialien

nicht vom Ausschuss als „Restlverwertung“ gesprochen, sondern von der letzten ersten Lesung. Sie wissen genau, dass wir über das nicht einmal diskutiert haben, weil das ausschließlich Punkte waren, die eine Anpassung an bereits bestehende Dinge waren.

Drei Minuten haben wir geredet? – Mag auch sein. Es war keine Diskussion, die dort stattfand. Der Ausschuss selbst hat bislang durchaus ernsthaft diskutiert, würde ich auch sagen, nur verhandelt oder versucht, die heiklen Punkte in Richtung einer Beschlussfassung zu bringen, so weit war der Stand bislang noch nicht.

Zur jetzigen ersten Lesung bleibt aber schon anzumerken, dass es dringend notwendig ist, die Europatage neu zu gestalten, weil wir eine Geschäftsordnungsbestimmung haben, die wir einfach nicht leben – und zwar seit Jahren nicht mehr. Es war damals die Initiative von Präsident Khol, der versucht hat, relativ rasch und in einer ziemlich schnellen Entscheidungsfindung ein Modell zu finden, bei dem wir mehrere Dringliche Anfragen de facto hintereinander zu Europafragen hatten. Ich glaube, nach dem ersten Mal hat es auch nie wieder so stattgefunden, weil es ein sehr langwieriger Prozess war.

Der Punkt der Kritik von außen war im Übrigen der, dass es eigentlich keine Europa-Debatte war, sondern dass es in der Regel immer innenpolitische Debatten waren, die sich kaum von den normalen Aktuellen Stunden beziehungsweise innenpolitischen Debatten im Parlament unterschieden haben. Gerade deshalb finde ich es umso bedauerlicher, dass es nicht gelungen ist, das Rederecht von Europaparlamentariern bei den Europa-Debatten mitzunehmen. Es wird auch die Frage sein, ob überhaupt Vertreter von europäischen Institutionen teilnehmen können – das steht jetzt auch nicht drin, das wird eine Präsidialfrage sein.

Was mich besonders irritiert hat, ist, dass wir in der letzten Periode eigentlich einen Konsens hatten – das kann man aus den Protokollen des GO-Komitees der vorigen Legislaturperiode erkennen –, dass sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP für ein Rederecht ausgesprochen haben. Ich darf auch daran erinnern, dass sämtliche Spitzenkandidaten bei der Europawahl – der Herr Karas, der Herr Swoboda – ebenfalls für ein Rederecht eingetreten sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist schon ein relativ durchsichtiges Manöver, dass das jetzt nicht gemacht wird. Ich behaupte, es wird der Qualität der Europa-Debatten nicht förderlich sein, wenn sie wieder ausschließlich aus einer Perspektive, die von Österreich kommt, getragen werden, weil ich glaube, dass gerade dort die Europaparlamentarier sehr viel – die es im Übrigen vermutlich bald von allen Fraktionen geben wird – zum Input beitragen hätten können.

Es ist notwendig, eine GO-Bestimmung zu finden, die man auch leben kann. Das ist mit diesen kleinen Instrumenten geschafft. Auf der anderen Seite das Scheitern, dass es bislang noch keine Möglichkeit zu einem Rederecht für Europaparlamentarier gibt. Das halte ich für bedauerlich, und das ist auch der Grund dafür, warum wir Grüne auf diesem Antrag nicht draufstehen. (Beifall bei den Grünen.)

23.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 270