Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 3

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armutsbekämpfung – Ablehnung  76, 87

Eingebracht wurden

Volksbegehren ............................................................................................................. 17

343: Volksbegehren „Stopp dem Postraub“

Petition .......................................................................................................................... 18

Petition betreffend „Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechts­sachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau“ (Ordnungsnummer 37) (über­reicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Bürgerinitiativen .......................................................................................................... 18

Bürgerinitiative betreffend „Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfas­sungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Ver­fas­sungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten“ (Ordnungsnummer 13)

Bürgerinitiative betreffend „Änderung des Parteiengesetzes“ (Ordnungs­num­mer 14)

Regierungsvorlage ...................................................................................................... 18

344: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdöl­exportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder

Berichte ......................................................................................................................... 17

Vorlage 23 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2009; BM f. Finanzen

III-87: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008

III-94: Bericht, Reihe Bund 2009/11; Rechnungshof

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 18

Aufnahme der Verhandlungen mit der Hellenischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 18. Juli 2007 unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 16/2009

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Polen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF

Aufnahme der Verhandlungen mit der Portugiesischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 29. Dezember 1970 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 1972/85

 


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