Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armutsbekämpfung – Ablehnung 76, 87
Eingebracht wurden
Volksbegehren ............................................................................................................. 17
343: Volksbegehren „Stopp dem Postraub“
Petition .......................................................................................................................... 18
Petition betreffend „Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)
Bürgerinitiativen .......................................................................................................... 18
Bürgerinitiative betreffend „Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten“ (Ordnungsnummer 13)
Bürgerinitiative betreffend „Änderung des Parteiengesetzes“ (Ordnungsnummer 14)
Regierungsvorlage ...................................................................................................... 18
344: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder
Berichte ......................................................................................................................... 17
Vorlage 23 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2009; BM f. Finanzen
III-87: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008
III-94: Bericht, Reihe Bund 2009/11; Rechnungshof
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 18
Aufnahme der Verhandlungen mit der Hellenischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 18. Juli 2007 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 16/2009
Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Polen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF
Aufnahme der Verhandlungen mit der Portugiesischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 29. Dezember 1970 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 1972/85
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