Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 8

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die Sanierung des Opel Konzerns durch die deutsche Bundesregierung, welche beabsichtigt, unter anderem auch von Österreich, erforder­liche finanzielle Mittel für die Sanierung bereitzustellen (3158/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend ausreichende Bereitstellung von Postbussen für Schüler im ländlichen Raum (3159/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der AGES (3160/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Ermittlungen im Fall Daniela Krammerer (3161/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend polizeiliche Schritte gegen die Überfüllung von Schulbussen (3162/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- beziehungsweise Biomasseanlagen (3163/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Förderungen von Firmen und Projekten nach ÖNACE mit kumulierten Förderbarwerten 2008“ (3164/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Taxigewerbe in Österreich“ (3165/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Taxigewerbe – Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen“ (3166/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Personalentscheidungen – Zuteilung zur SID Salzburg“ (3167/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend jahrelange Nichtbeachtung der Empfehlungen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit „Frachtkosten bei Über­siedlungen“ (3168/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Gebarung der Hypo Tirol Bank AG“ (3169/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend „Schwere Schultaschen“ (3170/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- beziehungsweise Biomasseanlagen (3171/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Rückzahlung von 1,5 Millionen € an Agrarsubventionen wegen Verstoß gegen Umwelt- und Tier­schutz­normen (3172/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Lohnregress gegenüber PolizeibeamtInnen (Organhaftung)“ (3173/J)