Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 40

Sie sind nicht der Schutzpatron, sondern Sie sind jemand, der diesen Auflösungs­prozess beschleunigt hat, der irgendwann einmal dort enden wird, dass es wahr­schein­lich am besten sein wird, wenn die Leute von der Werkbank wegsterben. Das ist wahr­scheinlich das Modell, das der ÖVP in vielen Bereichen vorschwebt.

Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zum Thema Arbeitslosigkeit. Herr Minister, jetzt frage ich Sie einmal: Würden Sie selber das nicht als, sage ich einmal, schlechten Witz oder vielleicht, wenn man es noch ein bisschen deutlicher formuliert, eigentlich als wirkliche Verhöhnung empfinden, wenn Sie zum Beispiel als arbeitsloser Herr Hundstorfer oder als Notstandshilfebezieher Hundstorfer oder als Jugendlicher Hundstorfer, der halt nicht und nicht irgendwo einen Arbeitsplatz bekommt, verzweifelt daheim säßen und darüber nachdächten, wie Sie mit dem nicht vorhandenen Geld etwas aus der bevorstehenden Weihnachtszeit machen könnten, was Sie Ihrer Familie zum Beispiel bieten könnten, was Sie Ihren Kindern bieten könnten, wie Sie angesichts der Situation, die sich jetzt im Heizkostenbereich auftut, über den Winter kommen – und wenn Sie, während Sie darüber nachdenken, dann die Zeitung durchblättern und dort vom Sozialminister Hundstorfer seitenweise riesige Inserate finden, wo dann drin­nen steht: Der Arbeitsmarkt funktioniert, die Pakete wirken, die Krise ist gemeistert!? – Dann würden Sie sich, wie ich meine, genauso gepflanzt und im Grunde genommen gefrotzelt fühlen, wie das die Betroffenen tun.

Und da sage ich Ihnen schon, dass auch die Arbeitslosen in Österreich so gescheit sind, zu wissen, dass sie von Ihren internationalen Vergleichen gar nichts haben, denn von der Armut der anderen hat in Österreich noch keiner profitiert. Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gaukeln den Menschen eine heile Welt vor. Das geschieht nicht nur im Sozial­bereich, das ist überhaupt das Prinzip dieser Regierung, das ist bei der Kriminalität und bei der Sicherheit nicht anders. Da wird eine heile Welt vorgegaukelt, im Sozialbereich, auf dem Arbeitsmarkt eine heile Welt, im Bereich der Armut eine heile Welt. Die Realität ist allerdings in Wahrheit ganz, ganz anders, sie ist desaströs. Und das weiß jeder zu berichten, der davon betroffen ist. Und die Zahl der Betroffenen ist so groß, wie sie überhaupt noch nie war. Da kann man doch nicht hergehen und das alles in der Art und Weise, wie Sie das machen, beschönigen.

Ich muss auch diesen Versuch, der bei Ihren Argumentationen immer wieder durch­klingt, zurückweisen: die Probleme, die wir in Sachen Armut und in Sachen Arbeits­markt haben, als etwas hinzustellen, was ursächlich einzig und allein auf die gegen­wärtige Krise zurückzuführen ist. Ich würde sagen, die Krise ist ein Teil der Suppe, die die österreichische Bevölkerung jetzt auszulöffeln hat. Aber da gibt es noch einen ganz, ganz wesentlichen zweiten Teil. Dieser zweite Teil ist das, was Sie und Ihre Vorgänger – gleich eingefärbt, Rot/Schwarz – versäumt haben, was Sie verschlafen haben, wo Sie falsche Weichenstellungen gesetzt haben, entgegen den Interessen der Bevölkerung. Sie haben damit einen Kurs gefahren, der jetzt dazu führt, dass sich die Situation in vielen Bereichen innerhalb der Krise natürlich dramatisch zuspitzt. Da ist ein gehöriges Maß Eigenverantwortung mit dabei, da sind viele Dinge auf Ihrem Mist gewachsen, die wir uns tatsächlich ersparen hätten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke zum Beispiel, nur um zu zeigen, wohin diese falsche Richtung geht, an das Ausländerbeschäftigungsgesetz, wo Sie jetzt herumpixeln und den Begriff des „Gedul­deten“ einführen. Man muss den Österreicherinnen und Österreichern einmal erklären, was der Geduldete ist: Der Geduldete ist beispielsweise der schwarz­afrika­nische Asyl­werber, der zu uns kommt, Asyl beantragt, gleichzeitig als Drogendealer erwischt wird, verurteilt wird, nicht abgeschoben wird. Und für diese Geduldeten setzen Sie sich jetzt insofern ein, als dass sie den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit natürlich auch den Zugang zu den Sozialleistungen haben.