15.15
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ):Herr Präsident! Hohes Haus! Bert Brecht wird es mir verzeihen, wenn ich bei ihm eine literarische Anleihe nehme: Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – so die ÖVP-Lesart – hält eine Rede, und Strache geht hin! Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – ich habe gar nicht geglaubt, dass man das nach Grasser noch steigern kann – will die Hacklerregelung abschaffen, und Strache applaudiert! (Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!) – Das ist dann nicht richtig, sondern es haben nur seine Hände unkontrolliert gezuckt. Das müssen wir jetzt alle zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine komplette Mattscheibe!)
Meine Damen und Herren, nur, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie von diesen Zuckungen zu halten haben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bert Brecht, „Mutter Courage“ – nicht Heinz-Christian Strache! Wenn also Strache bei der Abschaffung der Hacklerregelung wieder so unkontrolliert zuckt, will er damit zum Ausdruck bringen, dass er immer schon für die Beibehaltung der Hacklerregelung war, es nur während der Rede vom guten Pepi Pröll vergessen hatte, weil er sich schon in der Rolle gesehen hat, mit ihm einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl zu kritisieren – er hat in der Früh in der Zeitung gelesen, dass der Pröll senior, der Erwin Pröll, das schon vorgeschlagen hat. Da spielt die Hacklerregelung gar keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.)
Schauen Sie, meine Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler, das haben Sie davon zu halten, wenn Sie Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache trauen! Die Hacklerregelung ist eine Regelung gewesen, die Jörg Haider verlangt und eingeführt hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!) Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Konklave bedeutet kein Fleisch, keine Genüsse – zusperren, ja? Das hat mich ein bisschen an die heutige Debatte erinnert: Die FPÖ macht eine Dringliche, bringt aber keine Vorschläge. Hundstorfer antwortet, hat aber keine Lösungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Und das BZÖ hat keine Wähler!) Das ist so wie in der DDR, wo es in einem Geschäft im Sonderangebot keine Butter gab, und im Geschäft daneben kein Fleisch. So ähnlich ist das mit Ihnen, meine Damen und Herren! Sie haben für die sozialen Probleme der Menschen dieses Landes keine Antworten, und zwar da nicht und dort nicht, das ist das Problem! Die einzigen Antworten, die wir damals gegeben haben, sind bis heute gültig, und von denen zehren sie noch, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und ich fürchte, dass Sie wahrscheinlich schneller Wiener Bürgermeister sind, als die sozialen Probleme dieses Landes gelöst sein werden. (Abg. Dr. Graf: Vizebürgermeister!) Vielleicht ist es auch gut so, denn Häupl steht vor dem Absturz – das wissen wir alle. Das heißt, das ist ein temporärer Job, den Sie hier noch ausüben, aber bitte, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, lassen Sie sich etwas mehr einfallen als die Abschaffung der Hacklerregelung! Und dann diskutieren wir im Übrigen im Konklave darüber, solange die Menschen draußen von Armut gefährdet sind – insbesondere unsere Familien. (Beifall beim BZÖ.)
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