ministeriums, und wenn etwas Unrechtes geschehen ist, dann ist die politische Verantwortung doch klar: Sie lag beim damaligen Finanzminister, gar keine Frage! Allein das zeigt schon die Durchsichtigkeit des politischen Manövers, das Sie hier starten.
Noch einmal: lückenlose Aufklärung, aber kein Politspektakel! (Beifall bei der ÖVP.)
15.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. – Bitte.
15.40
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Neulich hat mir in Innsbruck ein Bürger und Steuerzahler gesagt, es kann in Österreich gar nicht genug Untersuchungsausschüsse geben, denn Österreich ist auf dem direkten Weg, eine korrupte Bananenrepublik zu werden. – Das möchte ich Ihnen nur sagen, und deshalb sind auch wir Freiheitlichen heute für diesen Antrag der Grünen, damit in dieser Sache Licht ins Dunkel gebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Stummvoll, natürlich geht es um die politische Verantwortung! Sie wissen genau, in der Regierung gibt es das Einstimmigkeitsprinzip, die gesamte Regierung ist hinter dieser Privatisierung gestanden. Wir wollen sehen, wer hier aller noch Mitverantwortung zu tragen hat, deshalb sind wir dafür. (Abg. Riepl: War der Grasser nicht ein Freiheitlicher? Der Grasser kommt doch aus dem freiheitlichen Stall!)
Außerdem, Herr Kollege, geht es uns auch darum, einmal die andere Seite zu beleuchten, nicht nur die Verkäuferseite, sondern auch die Käuferseite, und da geht es auch in das Bankenpaket hinein.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ein paar Sätze aus dem vorgestrigen „WirtschaftsBlatt“ zitieren, und zwar steht dort – ich zitiere (Abg. Kopf: Das haben wir selber schon gelesen!) – Sie haben es gelesen?; ich bringe es den anderen auch zur Kenntnis –:
„Die Ex-Vorstände der Constantia Privatbank Karl Petrikovics, Karl Arco und Norbert Gertner sollen laut Aktenlage“ in der Staatsanwaltschaft „von 2004 bis 2008“ sage und schreibe „rund 65,42 Millionen € Gehalt kassiert haben.“
Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?) Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?) – Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?)
Das ist aber nur der eine Teil, der andere folgt noch. Ich sage Ihnen noch weiter, worum es hier geht. Es ist damit weitergegangen, dass nach der Hilfestellung durch den Staat diese Constantia Privatbank Bilanz gelegt hat. In der ersten Bilanz heuer, 2009, wurde für das Jahr 2008 ein kleiner Gewinn ausgewiesen – worauf schon wieder 5,4 Millionen € Bonifikationen an die Vorstände ausgezahlt wurden! Und dann wurde die Bilanz evaluiert. Und siehe da: Die Bilanz der Constantia Privatbank zeigte einen Riesenverlust. – Jetzt frage ich mich, was mit den Bonifikationen für die Vorstände geschehen ist!
Meine Damen und Herren, ich zitiere noch weiter die Käuferseite – wir wollen ja nicht nur den Karl-Heinz Grasser und das Ministerium sehen, sondern auch die Käuferseite, die ganze Gruppe Immofinanz–Constantia Privatbank –, und da schreibt das „WirtschaftsBlatt“ – ich zitiere wieder –:
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