Diese Lehrlinge hätten sich den Applaus dieses Hauses und der Bundesregierung verdient. Ich darf die Bundesregierung bitten, die Preisträger eines weltweiten, internationalen Lehrlingswettbewerbs noch auszuzeichnen, denn dies zeigt: Österreichs Bildungssystem hat viel, kann viel und wird auch in Zukunft viel bieten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wenn wir daher heute von der kompetenzorientierten Reifeprüfung reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es um ein Gesamtkonzept geht und dass der Abschluss im Rahmen einer Reifeprüfung nicht ausgespielt werden darf gegen den Abschluss einer Lehre oder Lehre und Matura, sondern dass in allen Bereichen die Qualität entsprechend zu sichern ist.
Drei Stichwörter geben uns für die kompetenzorientierte Reifeprüfung einen politischen Anhalt. Kompetenzorientiert heißt für die ÖVP, dass die Schülerinnen und Schüler der Sir-Karl-Popper-Schule bei der Reifeprüfung genauso herausgefordert sein sollen wie die Schülerinnen und Schüler eines Oberstufenrealgymnasiums mit einem musisch-kreativen Schwerpunkt.
Teilzentral heißt für uns, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Gesamtheit zeigen sollen, was sie können, dass aber bei Leistungen sichergestellt sein soll, dass auch alle sie erreichen. Daher ist uns der Ausbau der Schulautonomie wichtig und ist der Ausbau der Schulautonomie mit dem gesetzlichen Vorschlag in Einklang zu bringen. Es darf die Schulautonomie nicht behindert werden, sondern sie soll durch diese Reifeprüfung ermöglicht werden.
Der dritte Punkt aber, der uns wichtig ist, ist die Überprüfung der Hochschulreife. Wir beschließen heute nur den Rahmen, aber bei der Auswahl der Aufgabenstellungen ist sicherzustellen, dass die Hochschulen aktiv an den Aufgabenstellungen mitwirken und sagen: Ja, das sind die Aufgabenstellungen, die die Reifeprüfung und die Hochschulreife auch tatsächlich überprüfen!
Frau Bundesministerin, um dort hinzukommen, ist noch viel zu tun. Das BIFIE bekommt sehr viel Geld. Wir hätten uns gewünscht, dass es mehr Wettbewerb gibt, denn Österreich hat mehr Forschungseinrichtungen als nur das BIFIE! Aber sei’s drum, wir werden dem heute zustimmen. Wir werden jedoch sehr genau schauen, dass die Qualität des BIFIE in der Ausarbeitung auch tatsächlich eingehalten wird, denn unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, in vier Jahren eine faire Reifeprüfung vorzufinden, die nach dem neuen Gesetz abläuft.
Frau Bundesministerin, Sie nehmen sehr gerne jene Teile des Koalitionsübereinkommens her, die Ihnen wichtig sind. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass in einer Koalition für eine gute Zusammenarbeit auch unsere Themen aufzugreifen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu gehören die Evaluierung und die Neugestaltung der Schuleingangsphase. Bis heute ist diese Evaluierung nicht erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Rudas.)
Dazu gehört, Frau Kollegin Rudas, die Evaluierung aller Schulversuche! Wir könnten von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II schon viel, viel mehr Schulautonomie haben, wenn hier die Evaluierung entsprechend eingeleitet worden wäre. (Abg. Rudas: Wer hat denn ...?) Sie verweigern das! Sie verweigern diese Evaluierung, Sie geben sie nicht in Auftrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wünschen uns mehr Autonomie, mehr Evaluierung der Schulversuche und eine rasche Umsetzung jener Schulversuche, die sich bewähren. Das verhindern Sie! Die Frau Bundesministerin wird vielleicht dazu noch Stellung nehmen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber ich hoffe, dass sie auch unsere Wünsche rasch erfüllt. – Wir befinden uns nicht im Bezirksparteilokal der SPÖ Ottakring! (Beifall bei der ÖVP.)
12.23
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