Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 170

Das ist so, Herr Kollege Gahr, wie wenn zwei Grundbesitzer, die einen Privatgrund ha­ben, den Gartenzaun weggeben. Deswegen sind die Grundstücke noch nicht vereint oder fusioniert. Jeder Grundbesitzer kann nach wie vor über seinen Grund entschei­den. Das sagt ihr immer: Da die Brenner-Grenze weg ist, ist die Lösung ohnehin wei­testgehend erreicht. Und das stimmt nicht!

Da sich in Italien andere politische Strömungen langsam nach oben bewegen und sich Richtung Südtirol durchzusetzen versuchen, werden wir heute diesen Fristsetzungsan­trag stellen. Ich ersuche Sie – ich ersuche auch euch von der ÖVP, da ihr ja auch schon Signale gesetzt habt, dem zuzustimmen –, hier Ihre Stimme für diese Schutz­machtstellung in der Verfassung abzugeben.

Alles andere sind doch faule Kompromisse. Das sind doch keine Gründe, lieber Her­mann oder meine Damen und Herren von den Sozialisten, zu sagen: Warten wir noch, wir sollen behutsam vorgehen! – Was hindert Sie daran, außer die Zeit, außer das Tak­tieren?

Also noch einmal, meine Damen und Herren: Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, die­sem unserem Antrag hier und heute zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

17.47.54

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, du hast gesagt, wir können uns nicht aussuchen, was alles zu geschehen hat! (Abg. Gahr: Ja, mit Rom!) – Langsam! Da geht es heute nicht um Rom, sondern heute geht es darum, ob wir uns aussuchen, dass wir etwas, was wir völkerrechtlich als Funktion gegenüber den Südtirolern übernommen haben, in unsere Verfassung schrei­ben oder nicht. Und das können wir uns aussuchen. Da können wir uns aussuchen, wann wir das machen, ob wir das machen, wie wir es machen, und so weiter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!)

Da brauchen wir keine Rücksicht auf irgendjemanden zu nehmen, es sei denn, ihr habt schon Zweifel an unserer Schutzmachtfunktion. (Abg. Gahr: Nein!) – Na also, dann hindert uns ja niemand, etwas zu machen ... (Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Peti­tion steht alles drin!) – Nein, da geht es nicht um eine Petition! Bitte, die Petitionen in diesem Land; ganze Schlösser könnte man an den Wänden pflastern, so viele Petitio­nen sind schon eingebracht worden! Was ist mit ihnen geschehen? Und ob ein Khol darauf unterschrieben hat oder nicht, spielt auch keine Rolle, denn auf die Unterschrift von Andreas Khol habe ich noch nie viel gegeben! (Abg. Gahr: Oje!)

Das ist nicht das Entscheidende, meine Damen und Herren, sondern das Entscheiden­de ist, ob dieses Parlament, ob die Verfassungsmehrheit, ob der Verfassungsgesetz­geber sagt: Jawohl, wir schreiben das, was wir seit den vierziger Jahren sind, in unsere Verfassung, ja oder nein! – Dazu brauchen wir keinen Römer zu fragen. Das können wir jederzeit machen.

Es ist die Frage, ob das so dringlich ist. Wir werden heute dem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, und zwar schlicht aus einem ganz einfachen Grund: Weil es schon längst zu geschehen hätte! (Abg. Dr. Graf: Das ist schon lange diskutiert!)

Man soll doch nicht so tun, als ob man jetzt warten muss, bis der Verfassungskonvent endlich zu einem Ergebnis kommt, sondern das ist eine Geschichte, die in Wirklichkeit im Verfassungskonvent sogar schon unstrittig war. Daher wäre das eine Sache, die von breitestem Konsens getragen wäre, vielleicht würden sogar noch ein paar Grüne mitstimmen, ich weiß es nicht. Der Rest dieses Hauses, der überwiegende große Teil dieses Hauses, ist ja der Meinung, dass wir das tun sollten. Und jetzt wollen wir nicht