Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 203

Frau Innenminister, gerade in diesem Bereich besteht weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel betreffend Nigeria. Wir fordern Sie daher auf, dass Sie hier gemeinsam mit dem Außenminister die notwendigen Vereinbarungen für eine Rückführung dieser Flüchtlin­ge auf europäischer Ebene vorantreiben.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Wir haben heute wieder unterschiedli­che Meinungen zu diesem Thema gehört. Auf der einen Seite sind da die Grünen, die hier wieder einmal eine Verschlechterung durch die vorliegende Regierungsvorlage se­hen. Aber wir sagen ganz klar: Wer Asyl braucht, bekommt Asyl, jedoch: Missbrauch von Asyl muss bekämpft werden!

Ich möchte aber noch die andere Seite: FPÖ und BZÖ, kurz beleuchten. Sie sind ja wieder der anderen Meinung: dass es nicht weit genug geht. Allerdings vergessen Sie immer Ihre Regierungsbeteiligung, denn: Wie sah die Haltung von FPÖ und BZÖ im Bereich Arbeitskräfte aus? – Zum Beispiel ein Tourismus-Saisonnier-Vergleich 1998 bis 2002: eine Zunahme von 416 Prozent unter Ihrer Regierungsbeteiligung! Und – das sage ich auch noch dazu – Sie haben ausländische Erntehelfer billiger gemacht als in­ländische und damit übelstem Lohndumping Tür und Tor geöffnet! (Beifall bei der SPÖ.)

Die nüchternen Fakten sehen also wieder einmal anders aus. Sie bekritteln das Ergeb­nis, aber Faktum ist: Diese SPÖ-geführte Bundesregierung korrigiert heute Ihre Verfeh­lungen und schafft rechtskonforme Lösungen für all jene Probleme, die Sie in Ihrer Re­gierungsverantwortung mit verursacht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.52.35

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Diskussion richtig gehört und verstanden habe, bestreitet niemand von den Abgeordneten, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist und für uns im Hohen Haus unantastbar ist. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Diskussion ergibt sich in der Frage, wie Missbrauch, Missstände und Asylbetrug bekämpft werden sollen. Die nun vorliegenden Novellen sind die politische Antwort auf bestimmte Missstände, auf Entwicklungen, die entsprechend bekämpft werden müssen.

Ich möchte eines noch klar festhalten: Asyl, werte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, ist auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu diskutieren und nicht auf Ba­sis der globalen Migrationsströme. Das schafft kein Asylrecht, und hier ist die Europäi­sche Union gefragt.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Novelle ist auch ein gu­tes Beispiel für den Gesetzgebungs-, Gesetzwerdungsprozess, nämlich unter Einbin­dung des Parlaments. Ich möchte mich hier wirklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern des Innenministeriums und bei den Experten bedanken, die uns zur Verfügung standen, und wir haben verschiedene Einwände in einem Abänderungsantrag berück­sichtigt.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Politik kommt die wesentli­che Aufgabe zu, auf veränderte Bedingungen und Missbrauchserscheinungen zu re­agieren. Mit diesen Novellen reagieren wir auf die Problematik straffällig gewordener Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigter. Wir reagieren auf die Problematik der Folgeanträge, und wir reagieren damit auch auf die vermehrte Anzahl von Asylwer­bern, die sich einem ordentlichen Asylverfahren entziehen und in die Illegalität unter­tauchen.