Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 233

dass es sich hierbei vorwiegend um Vertreter der in Österreich lebenden radikal isla­mistischen Szene handelt, dass sie in diesen Terrorcamps Kontakte entwickelt haben (Abg. Weninger: In Knittelfeld!) und diese Kontakte weiter pflegen 

Was haben Sie gemeint? Was war das für ein gescheiter Zwischenruf? Was hat das mit Knittelfeld zu tun, bitte? Das, was ihr als Terrorcamp bezeichnet, hat, soviel ich weiß, das Heeresabwehramt konstruiert. Das werden wir im Ausschuss noch klären, aber wenn das harmlos oder lustig ist, was Herr Gridling da erzählt hat und was wir noch im Nationalen Sicherheitsrat erfahren haben ... (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Bitte? (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Natürlich vertraulich. Ich finde es nicht lustig, dass in die­sem Land Terroristen herumlaufen, die in ausländischen Terrorcamps ausgebildet wur­den, und – jetzt kommt die Crux – gegen die die Justiz nichts unternehmen kann, weil § 278b keine Handhabe bietet.

Das findet der Kollege lustig! Ich weiß nicht, dauert die Debatte schon zu lange oder bist du zu lange schon außer Haus gewesen? Ich weiß es nicht. Ich finde es nicht lus­tig, wenn der Chef des BVT jammert, dass sie wissen, wer in ausländischen Terror­camps war – das findet der Kollege lustig –, dass die in dem Land herumspazieren, dass die in dem Land Kontakte pflegen, dass sie das angezeigt haben und die Staats­anwaltschaft keine Handhabe hat, weil das Gesetz nicht scharf genug ist. § 278b des StGB bietet keine Handhabe, meine Damen und Herren!

Mein Appell, Frau Bundesminister, geht nur an Sie – und ich glaube, Sie bringen die­sen unangebrachten Humor nicht auf –, dass man dieses Übereinkommen zum Anlass nimmt, hier sofort nachzujustieren. Es bräuchte diesen Anlass nicht, es würde genü­gen, dass der Chef des BVT sagt, ich weiß, wer ausgebildet wurde, ich weiß, dass sie in einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl in Österreich herummarschieren, ich weiß, dass sie internationale Kontakte haben, ich weiß, dass da etwas passieren kann, was Österreich auf den Kopf fallen kann, und zwar international. Das wäre schön peinlich, wenn irgendwo ein Terroranschlag stattfindet und sich dann herausstellt, dass die Lo­gistik hier im Lande war. Ich weiß nicht, ob dann die Sozialdemokratie auch noch den gleichen Humor hätte. Ich habe ihn jedenfalls nicht. (Abg. Amon: Sie wissen, dass eine Novelle in Vorbereitung ist!)

Ich weiß schon, aber es müsste längst da sein. Wir hätten dieses Übereinkommen nicht gebraucht. Kollege Amon, das wäre etwas, was man sofort hereinbringen hätte können. Ich erinnere mich daran, dass ihr ein paar Bankengeschichten sofort da herin­nen hattet. Da musste man gar nicht lange herum tun, das ist ruck-zuck gegangen.

Das ist eine Materie, die nicht harmlos ist, die keine Quantité négligeable ist von der Größenordnung her, das haben wir im Nationalen Sicherheitsrat erfahren, und für die ich nicht bereit bin, den gleichen Humor aufzubringen, den offensichtlich Teile der So­zialdemokratie haben.

Mein Appell: Machen Sie das bitte rasch, Frau Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

21.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.57.33

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Titel „Kampf dem Terrorismus“ ist schon viel Schaden angerichtet worden, nicht nur international durch Bush – das ist das Erste, was einem unter dem Begriff einfällt –, sondern auch in den nationalen Gesetzgebungen, Stichwort: Aushöhlung der Bürgerrechte.