großzügig!) Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen, wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das sagt der „Sozialabbaubundeskanzler“!)
Sie haben doch ganz am Anfang von der Verwaltungsreform gesprochen. Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform: so ein Konto, bei dem alle Direktzuschüsse, alle Beihilfen, alle Wohnbeihilfen, alle von den Ländern durchgeführten Bereiche, alle indirekten Leistungen, alle Kosten für das Schulbuch bis hin zu indirekten Leistungen im Bereich der Kulturförderung aufgelistet werden. Das wird alles aufgelistet, das ist Ihr Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung! Jetzt weiß ich auch, was Sie unter Verwaltungsreform verstehen. Auch davor können wir gar nicht genug warnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe unter Verwaltungsreform, dass wir die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten aufgreifen (Abg. Bucher: Und schubladisieren!) und in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir haben bei den Parteiengesprächen regelmäßig mit dem Rechnungshofpräsidenten einen Weg festgelegt, der uns zwar nicht ermöglicht, in drei Monaten alles umzusetzen, aber in dieser Legislaturperiode in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden € diese konkreten Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten in die Tat umzusetzen. (Abg. Bucher: Ja, wann?)
Das ist ein engagiertes Ziel, betrifft viele Bereiche von liebgewordenen Gewohnheiten, betrifft Interessenvertreter, betrifft Vertreter der einzelnen Bundesländer – bedarf also eines Diskussionsprozesses, der sicher weder in einer allgemein polemischen Parlamentsrede noch in einem Konklave abzuarbeiten ist. Das verlangt mehr, konkrete Politik, und wir sind davon überzeugt, dass etwa 1 bis durchaus 1,5 Prozent bei diesen Einsparungsvorschlägen, wenn sie konkret sind, wenn sie durch harte Arbeit verhandelt werden, erzielbar sind.
Aber machen wir uns doch nichts vor! Die Wirtschaftskrise, der Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die Folgeerscheinungen werden den öffentlichen Haushalt stärker belasten, als wir durch diese 1 oder 1,5 Prozent an konkreten Einsparungsmaßnahmen – die auch nicht vom Himmel fallen, sondern nur durch harte, konkrete Arbeit umsetzbar sind – realisieren können, sie werden mehr benötigen.
Und nun gehen die Meinungen auseinander, wie jene zur Kasse gebeten werden, von denen Sie meinen, dass sie bei den Transferleistungsbeziehern zu finden sind (Abg. Bucher: Das stimmt ja gar nicht! – Haben Sie nicht zugehört? Sie sind hinter mir gesessen, da werden Sie ja wohl ein bissel was verstanden haben!), und andere meinen, dass man diese Leistungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft streicht, wogegen wir meinen, dass es bei der Beseitigung der Schäden und der Bezahlung der Kosten der Krise weder die Ärmsten in unserer Gesellschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen darf. Die haben die Krise nicht verursacht, und die werden daher von uns auch nicht die Rechnung erhalten! Und sollte ihnen jemand die Rechnung zustellen, dann werden wir uns dagegen aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun gehen wir also davon aus, dass wir 4 oder 5 Prozent Defizit zu erwarten haben und durch Verwaltungsreform nur 1 oder 1,5 Prozent in der Bürokratie einsparbar ist – wobei ja vieles darüber hinaus, das effizienter werden soll, nicht zu direkten Einsparungen führt. Nehmen wir etwa die Bildungsreform: ganztägige Schulformen, kleinere Gruppen, eine bessere Schule – es wird doch keiner glauben, dass wir zum Schluss weniger für das Bildungssystem ausgeben!
Es wird also gespart, damit wir weniger ausgeben, aber unterm Strich in überschaubaren Größenordnungen (Abg. Bucher: „Alles soll so bleiben“!); und es wird effizienter gestaltet werden müssen, damit unsere Systeme, wie etwa Bildung, auch Forschung,
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