Bundeskanzler am Nachmittag B – und die Bevölkerung soll sich dann herauspicken, was jetzt die Regierungslinie ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier eine Verantwortung für das Land wahrzunehmen – und nicht Ihre merkwürdigen parteipolitischen Streitereien auszutragen! (Beifall beim BZÖ.)
Und das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren, das fragen die Menschen: Wie geht es denn hier weiter? – Die Diskussion um die Fragen: Wie geht es mit dem Generationenvertrag weiter?, Wie schaffen wir es, ein gerechtes Steuersystem zu haben?, Wie schaffen wir es, dass auch Gerechtigkeit bei den Sozialtransfers stattfindet?, das sind doch wichtige Fragen der Zukunft! Die kann man hier nicht mit einem „Neidkonto“ und mit irgendwelchen polemischen Dingen abtun!
Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, dass wir auch der älteren Generation Sicherheit geben für ihre Lebensplanung im Lebensabend – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion –, aber gerade Sie als Bundeskanzler haben auch die Verantwortung, der jungen Generation, auch den Menschen, die hier auf der Besuchergalerie sitzen und die fragen: Was wird denn in 10, 20 oder 30 Jahren mit uns sein?, eine Antwort zu geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, angesichts einer schwieriger werdenden Alterspyramide, wo längere Ausbildungszeiten notwendig sind, wo wir Gott sei Dank eine längere Lebenserwartung haben, aber immer weniger Kinder, sodass dieser Generationenvertrag nicht mehr funktionieren kann wie in der Vergangenheit, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Da sollte man keine Zwischenrufe machen, sondern da sollte man versuchen, durch ein gerechtes Steuersystem (Abg. Mag. Wurm: ... einkommensabhängige ...!) den Menschen der jungen Generation auch die Spielräume zu schaffen, dass sie sich auch in der Selbstversorgung nicht nur eine Familie aufbauen können, nicht nur einen entsprechenden Wohlstand schaffen können, sondern auch für ihren Lebensabend Vorsorge betreiben können. (Beifall beim BZÖ.)
Das wären die Diskussionen, die wir zu führen hätten! Und da haben wir zu tun, etwa durch Garantien bei den Pensionskassen, damit diese nicht das Geld verspekulieren, so wie das jetzt in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, sondern dass sie Maß halten müssen, dass sie konservativ veranlagen müssen. Die bieten ja Produkte mit Kapitalgarantien an – dann sollen sie das auch für die Pensionskassen entsprechend machen! – Das wären interessante Dinge, über die wir hier diskutieren möchten.
Was die Verwaltungsreform betrifft, Herr Bundeskanzler: Wir haben den Herrn Vizekanzler heute Vormittag leider nicht dazu bringen können, dass er uns garantiert, dass der notwendige Finanzbedarf für die Zukunft ausschließlich durch derartigen Bürokratieabbau und Verwaltungsreform hereingebracht wird und nicht über Steuererhöhungen. Das wäre ganz wichtig! – Vielleicht bringen Sie heute noch diese Garantie? (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil! Er hat es doch gesagt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist auch eine Frage der Planung für die Zukunft. Wir wollen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Krainer, dass endlich die Menschen mehr von dem, was sie sich erwirtschaftet haben, selbst behalten können. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)
Hilfe natürlich für die sozial Schwachen – aber jene, die über ihre Steuerleistung unser Sozialsystem erhalten, müssen auch entsprechend entlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Das hat nichts mit Grasser zu tun, sondern mit Vernunft, Herr Kollege von den Grünen!
Das System, das Sie nämlich wollen, dass alles der Staat organisiert, hat spätestens 1989 Schiffbruch erlitten. Und wir wollen auch nicht, Herr Bundeskanzler, die Steuer-
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