Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 190

Österreicherin sieht, dass hier Abgeordnete sitzen, dass hier Gewerkschaftsbosse sitzen, die der Reihe nach herauskommen und sagen: Ich weiß nicht, was Ge­rechtigkeit ist, aber ihr wisst es auch nicht, deswegen bin ich beruhigt!, meine Damen und Herren, dann sieht man, wie weit es mit der politischen Klasse in Österreich gekommen ist.

Wir wollen schon noch Gerechtigkeit haben, und die ist sogar in Zahlen ausdrückbar – aber nur dann, wenn ich auch entsprechendes Zahlenmaterial habe. Ich hätte durch­aus gerne den Einzelvergleich gemacht, meine Damen und Herren, denn, lieber Kollege Krainer, wenn Herr Prettenthaler eine virtuelle Familie mit einer virtuellen Familie vergleicht, dann wollen wir Ihnen mit dem Transferkonto die Chance geben, eine reale Familie mit noch einer realen Familie und noch einer realen Familie und noch einer realen Familie vergleichen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie können das endlos fortsetzen – und nicht nur Familien, damit das klar ist, sondern einen realen Betrieb mit einem anderen realen Betrieb und noch einem realen Betrieb und einen realen Bauern mit einem weiteren realen Bauern (Abg. Mag. Kogler: So viele Bauern gibt es ja gar nicht mehr!) und noch einem realen Bauern, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: So viele reale Bauern gibt es ja gar nicht mehr!) Real können Sie Vergleiche über Transferleistungs- und über Transferkonten haben, die Sie derzeit nicht anstellen wollen.

Noch etwas. Es geht nicht um Sozialkonten, Herr Kollege Öllinger, sondern es geht darum, dass alle Transferleistungen – alle Transferleistungen! – vergleichbar werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Idee eines derartigen Kontos ist nämlich gut, und deswegen werden Sie die Debatte auch verlieren – glauben Sie mir das, die Debatte verlieren Sie!

Sie versuchen, die Debatte zu einer Debatte über den Klassenkampf zu machen. Das interessiert draußen genau niemanden mehr. Jeder hat in seiner unmittelbaren Um­gebung Fälle – Sie brauchen nur einmal einen echten Wahlkampf zu machen, nicht nur vom Parteisekretariat aus, sondern draußen –, von denen er sagt, das ist so eine Schweinerei: Der kassiert Schwarzgeld, der kassiert Arbeitslosengeld, der arbeitet die halbe Zeit überhaupt nicht und kriegt am Schluss noch mehr mit dem, was er sich vom Staat holt, als ich, wenn ich arbeiten gehe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Natürlich wird Schwarzgeld nicht am Transferleistungskonto sein, aber Schwarzgeldbezieher werden dadurch begünstigt, dass Sie nicht wissen, was die in Wirklichkeit an Sozialleistungen bekommen, wovon sie im Grunde gar nicht leben können dürften, da sie sich bestimmte Dinge gar nicht leisten können dürften.

Das gilt auch für Unternehmen, das sage ich Ihnen gleich dazu – auch für die Unter­nehmen dieses Landes! –, daher kann man dieses Konto auch zu einem Abwicklungs­konto ausbauen. Wenn in Zukunft Förderungen nur noch über dieses Transferkonto abgewickelt werden, dann habe ich absolute Vergleiche. (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Regierungszeit?!) – Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, was Sie erheitert. Wenn ich mir ihre Wahlerfolge anschaue, dann hätte ich nicht so viel Heiterkeit, wie Sie sie hinter mir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich Ihre Heiterkeit heranziehe, dann kann sie nur mehr Realitätsverweigerung sein. Aber das ist auch ein guter Therapieansatz, das sage ich Ihnen, das hat schon manch einen über die schwierigsten Zeiten gerettet.

Ich sage Ihnen nur, Sie werden die Debatte über ein Transferkonto verlieren, weil es die österreichische Öffentlichkeit will, meine Damen und Herren, weil es der Bürger haben will: Weil er endlich Klarheit haben will, weil er schon längst das Gefühl hat, dass hier etwas in Schieflage geraten ist. (Beifall beim BZÖ.)