davon erfahren. Die Folge davon ist die leicht amüsierte Begrüßung der KIAB durch den zu Überprüfenden. Anscheinend sollen alle KIAB-Einheiten zu Betriebsprüfern umfunktioniert werden, welche sich 14 Tage vor der Prüfung einen Termin mit dem Betroffenen vereinbaren. Des Weiteren agieren KIAB-Einheiten österreichweit nicht nach den selben Bedingungen und einheitlichen Kriterien. So kommen zum Beispiel in drei verschiedenen Ländern drei verschiedene Einsatzmethoden zum Zuge. In Wien ist, laut Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2006/4, der Zeitraum zischen Anzeige und Kontrolle mit 35 Kalendertagen, in Innsbruck mit einem Kalendertag angegeben. Der absichtlich verursachte und bewusst gesteuerte statistische Erfolgsdruck soll ebenfalls zur Deklassifizierung dieser ausgezeichneten Betrugsbekämpfungseinheit führen und rundet das Bild der Zerschlagung ab.
Mit der Aufteilung der KIAB-Mitarbeiter auf die einzelnen Standorte der Finanzämter und Eingliederung in eben diese wurden einer bisher sehr schlagkräftigen Spezialeinheit der Betrugsbekämpfung sprichwörtlich die Zähne gezogen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, welche die Neugestaltung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung im Sinne
der Schaffung einer eigenen bundesweiten Steuerungseinheit für KIAB-Agenden im Bundesministerium für Finanzen
der Herauslösung der KIAB aus der Verantwortlichkeit und Weisungsgebundenheit der Finanzämter,
einer direkten Unterstellung dienstlich, fachlich und budgetär dem Bundesministerium für Finanzen,
einer allgemeinen bundesweiten Ausrichtung bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf spezielle regionale Unterschiede,
der Schaffung von eigenen KIAB-Regionalkoordinatoren als Vorgesetzte der Teamleiter in den Regionen,
beinhaltet, zuzuleiten und für eine Aufstockung der Organe der KIAB auf 500 Mitarbeiter zu sorgen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zu den Tagesordnungspunkten 19 bis 21 Stellung beziehen. Zum Tagesordnungspunkt 19 betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise nur ein Satz:
Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen, und zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich noch einmal klarstellen, dass das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass allein durch die im Rahmen
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