Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 288

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 381 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeord­netenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen Stimmzettel.

Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lohfeyer, mit dem Namens­aufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie später ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauf­tragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird für diesen Zweck für einige Minuten unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.59 Uhr unterbrochen und um 23.04 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Fritz Neugebauer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:

Abgegebene Stimmen: 151; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen: 109.