Parlamentarische Materialien

Arbeitskräfte; man höre – bekämpft. Zuerst müssen die Möglichkeiten im Inland ausgeschöpft werden.

Ich weiß nicht, was passiert ist – abgesehen davon, dass Sie den Sessel gewechselt haben –, aber in der Zwischenzeit argumentieren Sie völlig anders. Ich würde Sie einfach darum bitten, sich an diese weisen Worte, die Sie damals gesprochen haben, in einer anderen Situation zu erinnern und diesen Kurs wieder aufzunehmen. Dieser wäre vernünftiger als der, den Sie jetzt fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

23.09

23.10.01

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kickl, jetzt haben wir wieder einmal einen Diskurs über die bösen Ausländer gehört, was die alles anstellen und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Graf – auf Bundesminister Hundstorfer weisend –: Das, was er gesagt hat darüber!)

Ich spreche zum Antrag. Darin heißt es, wer Ausländer beschäftigt, bewegt sich in einem grenzenlosen Selbstbedienungsladen – so die Begründung Ihres Antrages. Ich füge hinzu: und soll nun mit einer Art Lehrlingseinstellungspflicht belegt oder bestraft werden, wie man es eben will. Ich glaube, es ist besser, wenn man sagt: bestraft werden, nach Ihrer Definition.

Dazu sagen wir von der SPÖ – hören Sie zu! –:

Erstens: Unterschiedliche Auflagen bei der Lehrlingsausbildung für Betriebe bei Beschäftigung von Arbeitnehmern unterschiedlicher Nationalität lehnen wir ab.

Zweitens: Wir wollen Lehrlinge nur in solchen Betrieben, die so eingerichtet und geführt sind, dass sie auch eine Qualität bei der Ausbildung garantieren, aber keine verpflichtende Lehrlingseinstellung, wenn im Betrieb fünf Ausländer arbeiten, ohne zu schauen, ob die Voraussetzungen für eine vernünftige Ausbildung im Betrieb überhaupt gegeben sind. Darauf haben Sie nämlich in Ihrem Antrag komplett vergessen.

Drittens: Wenn der Vorschlag sachlich wäre – leider ist er es nicht, aber wenn er es wäre –, so müsste er ja für alle Betriebe gelten, nicht nur für jene, die Ausländer beschäftigen. Das wäre dann logisch, dass man sagt, okay, Sie verlangen ein Jugendeinstellungsgesetz. Das haben wir vor Jahrzehnten schon einmal gehabt. Aber es ist nicht logisch, und daher ist es auch nicht gewollt.

Viertens: Es gibt die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung, die wir auch beschlossen haben, für all jene, die keinen regulären Lehrplatz finden, die aber eine Ausbildung wollen, und diese wird eingehalten, und zwar in ganz Österreich. Ob Ihnen das passt oder nicht, es ist so, es bleibt keiner auf der Straße. (Abg. Strache: Es bleiben genügend junge Leute auf der Straße! Das ist Realitätsverweigerung!) Das ist unser Ziel, und damit haben wir einen guten Grund, diesen Antrag begründet, wie Sie immer wollen, abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 292