Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 68

Studierenden an allen Universitäten Österreichs die Möglichkeit des Online-Studiums zu eröffnen. Ein Bericht über die erfolgten Maßnahmen ist dem Nationalrat ehest­möglich, längstens jedoch bis Juni 2010 zu übermitteln“

10) „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Universitäten zu beauftragen, bis 28.02.2010 die Kosten pro Studienplatz an Österreichs Universitäten festzustellen und auf Basis der festgestellten und nachgewiesenen Studienplatzkosten eine studien­platz­bezogene Finanzierung der Lehre an den österreichischen Universitäten umzusetzen.“

11) „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich die Erstellung einer Gesamt­sanierungs- und Neubauplanung inklusive einer Zeit- und Kostenplanung für Öster­reichs Universitäten zu veranlassen auf der Basis einer Raumbedarfs­untersuchung, die aus einer Evaluierung der derzeitigen Raumauslastung sowie einer Überprüfung der Möglichkeit der Umstellung von Semesterteilung des Studienjahrs auf Trimesterteilung und den mittelfristig anzustrebenden 300.000 Studienplätzen besteht.“

12) „Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Evaluierung der Implementierung des Bologna-Prozesses unverzüglich in die Wege zu leiten. Dem Nationalrat ist Bericht zu erstatten.“

Da die Entschließung mehr als 1 Din-A4 Seite umfasst, wird gem. § 53 Abs 4 iVm § 55 Abs 3 GOG-NR um schriftliche Verteilung an die Abgeordneten ersucht.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

14.04.33

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kol­lege Cap, wenn man dir so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der SPÖ tatsächlich um eine eigenständige parlamentarische Fraktion handelt, bezogen auf den Beschluss vom 24. September 2008 – das ist eine heroische Tat gewesen.

Tatsache ist, dass deine Fraktion mittlerweile von der ÖVP mit Wurstsemmeln lockbar ist. Hauptsache, eure Leute haben die Wurstsemmeln und die Auer-Schnitten im Aus­schuss, sonst interessiert die sozialdemokratische Fraktion nichts mehr, meine Damen und Herren!

Kollege Cap, die SPÖ ist längst zur Begleitpartei der Österreichischen Volkspartei verkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist ein Thema, das wir mit Ihnen noch in einer Sondersitzung erläutern werden. Sie werden uns erklären müssen, wie es möglich ist, dass die Österreichische Volkspartei in alter Tradition versucht, die parlamentarische Demo­kratie zu schädigen, wo sie nur kann (Zwischenrufe bei der ÖVP), auszuhebeln, wo sie nur kann, und die SPÖ ihr die Mauer dazu macht!

Was ist also neu am Parlamentarismus der Sozialdemokraten außer der Wurstsemmel und den Auer-Schnitten? – Nichts, meine Damen und Herren!

Herr Bundeskanzler, Sie werden uns erklären müssen, wie das möglich ist. – Es gab eine Zusage, meine Damen und Herren, dass Herr Minister außer Dienst Strasser geladen wird, wenn diese Kapitel abgeschlossen sind; eine Zusage auch von den Sozialdemokraten – ist nicht eingehalten worden. Von euch (in Richtung SPÖ) waren wir bisher anderes gewohnt, bei den Schwarzen kennen wir das – das wisst ihr selbst