Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 40

sollen, und ehemalige Anwälte dieser Kanzlei berichten darüber. Aber da dürfen wir ja nicht nachfragen! Da geht es um die SPÖ und ihre Verwicklungen und nicht nur um ih­ren Toni Gaál, der 96 Mal mit einem kasachischen Agenten gesprochen hat, weil er sich dafür interessiert, ein Haus von ihm zu kaufen. – Na bravo! Wir alle erinnern uns an die zittrige Stimme des Toni Gaál in dieser ganzen Angelegenheit.

Wenn Sie mich fragen: Die Geschichte war von schwarzer Seite vorbereitet, um gegen Rot publikumswirksam gezündet zu werden. Die Freiheitliche Partei ist dabei von der Frau Minister als eine Art Trägerrakete missbraucht worden, um die Geschichte ge­gen die SPÖ zu zünden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bis man draufgekom­men ist, dass die ÖVP auch drinnensteckt!)

Als Sie allerdings draufgekommen sind, dass der liebe Pröll-Onkel in Niederösterreich im Expressverfahren von 48 Stunden Personen, die mit Millionen nur so um sich hau­en, eine Aufenthaltsberechtigung verfügbar macht, haben Sie auf einmal gesagt: Na, da wollen wir nicht weiter nachfragen, da akzeptieren wir, dass wir auch irgendwo mit drinnenhängen. – Und so gibt es halt die gemeinsame rot-schwarze Büchse der Pan­dora, die aufgegangen ist und die Sie beide heute mit Gewalt wieder zudrücken. (Abg. Mag. Stadler: Komplizenschaft!)

Was Sie heute machen, ist, dem Parlament schwersten Schaden zuzufügen. Ich erin­nere nur kurz daran, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, Ihre salbungsvollen Worte von der neuen Qualität des Parlaments und den Minderheitenrechten et cetera an uns ge­richtet haben. Ich glaube, Sie können das nicht wirklich ernst gemeint haben. Wenn Sie es nur halbwegs ernst gemeint hätten, dann hätte ich heute bei Ihnen ein Jucken und Kratzen und Am-Sessel-Herumrücken beobachten müssen. Das machen Sie immer, wenn Sie sich nicht ganz wohl fühlen und gegen Ihre Überzeugung handeln müssen.

Das ist heute nicht der Fall: Sie haben kein Problem damit, dass man das Parlament abdreht. Wir haben ein Problem damit. Aber ich sage Ihnen eines, Frau Minister: Auch wenn diese Anfragen in Misskredit geraten sind, machen Sie sich gefasst auf eine wei­tere Serie von Anfragen! Diese Sache endet nicht mit dem heutigen Tag, und wir wer­den nicht aufhören, in diese Sache Licht hineinzubringen, weil das, um den „Falter“ noch einmal zu zitieren, der größte Korruptionsskandal in Österreich überhaupt ist – ein rot-schwarzer Korruptionsskandal! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der „Ewald“ Pilz!)

 

14.24.23

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen und zur Affäre Kasach­stan muss wegen zu großen Erfolgs geschlossen werden. (Heiterkeit des Abg. Mayer­hofer.)

Die Präsidiale hat vereinbart, dass es am 15. Dezember einen weiteren Ausschuss­termin gibt. Die Koalitionsparteien haben beschlossen, noch Staatsanwalt Kronawetter zum Thema Kasachstan, den Verfassungsschutzbeamten Lengauer ebenfalls zum Thema Kasachstan und den ehemaligen Chef des militärischen Abwehramtes, Herrn Brigadier Schneider, zum Thema Abwehramt zu laden. Aber fünf Tage vorher muss der Ausschuss beendet werden! Nicht einmal die eigenen Ladungen dürfen mehr durchgeführt werden! Von Ihren eigenen Auskunftspersonen wollen Sie nichts mehr hören, weil Sie bereits viel zu viel gehört haben! – Ja, wegen zu großen Erfolgs ge­schlossen.

Was waren die Erfolge? – Erster Erfolg: Der Ausschuss hat ein bis dahin nur der ÖVP bekanntes System der Regierungsjustiz zutage gebracht. (Abg. Amon: Frau Präsiden-