Der Verdacht verdichtet sich, dass SPÖ und ÖVP Ungeheuerliches zu verbergen haben, sonst würden sie nicht alles daransetzen, um den Spitzel-Ausschuss im Parlament brutal abzudrehen. – Zitatende.
Und Sassadeck schreibt weiter:
Aber der Vizekanzler will nicht zur Sondersitzung kommen, weil er just auf Mauritius seine Hochzeitsreise nachholen will. Das ist blanke Verhöhnung der Volksvertretung durch den Vizekanzler. – Zitatende.
Nicht die „böse“ Opposition, sondern eine renommierte Journalistin schreibt das – und sie hat recht!
Oder wenn die „Kronen Zeitung“ von einem „Affentheater“ schreibt; die „Salzburger Nachrichten“ schreiben von „Unkultur in Reinkultur“.
Wissen Sie, was die zu Ihrem Vorschlag schreiben, dass die Minister ja in den Fachausschuss kommen können? – Ich zitiere:
„SPÖ-Klubchef Cap hatte auch noch die Stirn, diesen Vorschlag als ,Weiterentwicklung der demokratischen Kultur‘ zu bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall“ – schreiben die „Salzburger Nachrichten“ –„: Was sich hier manifestiert, ist Unkultur in Reinkultur.“
Und das ist die Wahrheit: eine demokratische Unkultur, die Sie hier pflegen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Sie drehen diesen Ausschuss ab, weil es für Sie unangenehm wird, Herr Klubobmann Kopf. Und da nutzt Stirnrunzeln überhaupt nichts, und da nutzen Sonntagsreden überhaupt nichts. Weil es für Sie unangenehm wird, weil die Kasachstanaffäre in Wirklichkeit so viel Brisanz hat, worin Sie beide verwickelt sind, drehen Sie den Ausschuss ab:
Sie (in Richtung ÖVP) als Hauptpartei wieder einmal über den Minister Strasser und über Niederösterreich – Kollege Stadler hat die Visumerteilung schon erwähnt – und Sie (in Richtung SPÖ) wieder einmal, wie immer, als Begleitpartei über Blecha und über Gaál. (Abg. Mag. Stadler: Halstief!)
Es ist das Gleichgewicht des Schreckens. Und ich sage auch den Wählern, die zuhören: Vergesst die SPÖ einfach! Wirklich! Vergesst sie! Was wir in diesem Untersuchungsausschuss erlebt haben, wie die dort agiert haben, alles abgenickt haben, was ihnen von ihrem „großen“, mächtigen Koalitionspartner vorgegeben wurde! Es ist zum Genieren gewesen, Herr Klubobmann Cap, was Ihre Fraktion in diesem Ausschuss vollzogen hat.
Das war die Kapitulation einer Partei. Das war die Aufgabe der Selbstexistenz, des Bestehens der Sozialdemokratie in diesem Land. Jede Stimme, die dort hingeht, ist eine verlorene, Herr Pendl! Sie sollten sich für diese Arbeit, die Sie in diesem Ausschuss nicht geleistet haben, in Wahrheit genieren, Herr Pendl! Das wäre Ihre Aufgabe. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber Sie haben eine Lichtgestalt, eine einzige Lichtgestalt, die möchte ich jetzt herausheben, sie leuchtet von der dritten Reihe, zweiter Platz von rechts, hier herunter, nämlich Ihren Bundesgeschäftsführer. Er ist eine echte Lichtgestalt! Herr Klubobmann Cap, wenn Sie uns hier wortreich erklären wollten, warum die Minister plötzlich nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, darf ich Ihnen den Herrn da oben, den Herrn Kräuter, Ihren Bundesgeschäftsführer, zitieren. Wissen Sie, was der sagt?
Ich zitiere: „SPÖ-Bundesgeschäftsführer ... Kräuter will für künftige parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Ladungen von Ministern ohne Wenn und Aber ermöglichen.“
Und Kräuter sagt wortwörtlich: „,Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss. Ressortchefs‘“ – sagt er weiter – „,sind dem Parlament verpflichtet – und zwar bis ans Ende ihrer Tage.‘“
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