hung von einigen Oppositionsabgeordneten war (Abg. Amon: Redezeit!) – freiwillige Redezeit! –, Sie sich über Unvereinbarkeiten nicht aufgeregt, sondern dem Regierungspartner die Mauer gemacht haben.
Als im Banken-Untersuchungsausschuss BAWAG und ÖGB Thema waren, sind die Gewerkschafter bei der SPÖ gesessen, nebeneinander – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!) Als es darum gegangen ist, Bankenskandale aufzudecken, ist die halbe Raiffeisenbelegschaft auf der ÖVP-Seite gesessen – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. Wenn es aber darum geht, ob Oppositionsabgeordnete in Österreich willkürlich anders behandelt werden, zum Mundtotmachen, und Sie sich dann wundern, dass Oppositionsabgeordnete im Ausschuss sitzen, dann erkennen Sie plötzlich Unvereinbarkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)
Genau das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: dass Sie immer dann anders reden, wenn es um die Opposition geht. Sie haben als Oppositionsabgeordneter ganz anders gesprochen als jetzt als Klubobmann einer Regierungspartei und vieles andere mehr.
Bleiben wir bei der Sachlichkeit: Diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt abzudrehen, ist eine Desavouierung der parlamentarischen Rechte und trägt zur demokratiepolitischen Hygiene nichts bei. Wenn es ein Theater gibt, dann haben Sie es verursacht – der Klubobmann der SPÖ mit dem Klubobmann der ÖVP –, weil Sie die politische Lage schlichtweg naiv, falsch eingeschätzt haben. Das ist der Vorwurf, der am Ende übrig bleibt. Sie müssen sich überlegen, in Zukunft Partner zu suchen, die mit Ihnen noch etwas tragen, denn bei Ihnen kann man nie wissen, wann, zu welchem Zeitpunkt Sie umfallen. (Abg. Strache: Um welche Wurstsemmel?!) Eines weiß man: Sie fallen garantiert um! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!) Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!), wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)
Sie haben heute die Chance gehabt, einen einzigen Grund dafür zu liefern, dass Sie im Dezember diesen Untersuchungsausschuss abdrehen. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, Sie haben keinen einzigen Grund genannt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Der Hauptgrund, den Sie vorbringen, ist, wir hätten vereinbart, dass wir zu Weihnachten mit dem Untersuchungsausschuss fertig sind. Halten wir also fest: Weihnachten findet für die ÖVP offensichtlich am 10. Dezember statt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Das war vor einiger Zeit noch anders, denn wir haben für den 15. Dezember noch einen Ausschusstermin vereinbart. Aber Sie haben es offensichtlich eilig, weil Sie kein Risiko mehr eingehen wollen. Deswegen müssen Sie diesen Bericht des Untersuchungsausschusses bei den Dezember-Plenarsitzungen durchpeitschen. Sachliches
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