Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 118

die kleinen Unternehmen. Betroffen sollen rund 12 000 KleinstunternehmerInnen sein. Das ist sicher sinnvoll. Sie ersparen sich damit Kosten, weil sie nicht mehr bilanzie­rungspflichtig sind, und können ihre Buchhaltung auf eine kostengünstigere Einnah­men-/Ausgabenrechnung umstellen. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass sie sich auch die Inventurarbeit ersparen.

Alles in allem eine sehr sinnvolle Maßnahme, auch deswegen, weil sie den Kleinstun­ternehmerInnen Einsparungen bringt, ohne dass das auf Kosten von ArbeitnehmerIn­nen oder KonsumentInnen erfolgt. Deswegen stimmen wir mit Freude zu. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

14.00.02

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich stimme den neuen Rechnungsvorschriften auch zu, allerdings mit nur mäßi­ger Freude. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, die Grenze nicht von 400 000 € auf 700 000 € zu heben, sondern auf zumindest 1 Million €. Dies deswegen, weil wir gerade in Tirol im Tourismus bei kleinen Unternehmen immer wieder Probleme ha­ben, insbesondere dann, wenn es um die Unternehmensübergabe oder um die Unter­nehmensauflösung geht.

Gerade in Westösterreich sind die Grundstückspreise wesentlich höher als im Osten. Deswegen haben wir in Westösterreich auch bei sehr kleinen Unternehmen – bei einem kleinen Gasthaus, bei dem es vorne zwei Parkplätze und drum herum ein biss­chen Grundfläche gibt – diese Grenze von 700 000 € sofort überschritten. Der Wert dieser Grundstücke wird nämlich zur Gänze schlagend und nie erlöst. Diese Unterneh­men kommen regelmäßig in die Ziehung, wenn ein Betrieb übergeben werden soll. Vie­le KMU können sich deshalb das Aufhören einfach nicht leisten! Wir sollten uns ge­meinsam darum bemühen, bei der Unternehmensübergabe und -übernahme bessere und für KMU sinnvollere Lösungen zu suchen und diese Grenzen in Zukunft weiter an­zuheben.

Zum anderen freue ich mich, dass im Lokal VIII das „Digitale Österreich“ und auch das „Unternehmens-Service-Portal“ präsentiert werden, ein neues Angebot eines One-Stop-Shop, das es Unternehmern in Zukunft ermöglichen wird, online ein Gewerbe an­zumelden oder zum Beispiel die lästigen bürokratischen Statistikmeldungen abzuge­ben; dies nur ein einziges Mal und nicht wie bisher fünf Mal parallel und jedes Mal an jemand anderen. Im Hintergrund werden die statistischen Daten dann durch die EDV des Bundes an die Stellen weitergeleitet, die sie brauchen. Auch das wird eine wichtige Neuerung und Erleichterung gerade für die kleineren Unternehmen in Österreich und ein überfälliger Bürokratieabbau, der den Unternehmen 300 Millionen € sparen wird und über den ich mich ausdrücklich sehr freue. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeord­neter Scheibner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

14.02.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Wie schon gesagt – ich werde die Gründe nicht wiederholen –, wir stimmen dieser Vorlage zu. Es ist eine gute Initiative, vor allem für die Kleinbetrie­be. Was mir fehlt, und ich habe das schon mehrfach in derartigen Debatten angespro­chen, sind aber noch weitere Entlastungen und Vereinfachungen, vor allem für die Kleinbetriebe, gerade jetzt in einer Krisensituation.