Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 3

Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

19. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeich­neten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung be­stimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

20. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeich­neten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls

21. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

22. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

23. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeich­neten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

24. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen

25. Punkt: Bericht über den Antrag 890/A der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 und das Arzneimittelgesetz geändert werden

26. Punkt: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

27. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

28. Punkt: Bericht über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (492 d.B.) (Dritte Lesung)

29. Punkt: Bericht über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (493 d.B.) (Dritte Le­sung)

30. Punkt: Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger

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