Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 100

Meldungen entnehmen mussten, haben Sie, Frau Minister, schon vor Ihrer Angelobung genau diese alten Hüte, die schon Herr Minister außer Dienst Hahn immer wieder zum Besten gegeben hat und die keine Mehrheit in diesem Hohen Haus gefunden haben, wiederholt und treten Sie dafür ein, dass es in Zukunft Studiengebühren geben soll, dass es Zugangsbeschränkungen an den Universitäten geben soll. Sie haben das am 25. Jänner gegenüber der APA artikuliert.

Ich sage Ihnen, Frau Minister, das ist keine neue Art der Politik. Das sind, wie gesagt, alte, überholte Forderungen, das ist ein alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das stellen wir uns nicht unter einer neuen, zukunftsträchtigen Politik dieses Ministeriums vor. Unter Zukunftsorientierung verstehen wir etwas anderes.

Interessant ist ja auch, dass Sie in der APA die Meinung vertreten haben, in der Frage Studiengebühren würde der Koalitionspartner Ihren Plänen zustimmen; so kann man das nachlesen. Ich bin auf das Kommende gespannt, wenn Sie meinen, dass der Koalitionspartner Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen befürwortet. Für möglich halte ich alles. Der jetzt hinter mir sitzende Bundeskanzler ist schon in vielen Bereichen umgefallen, natürlich ist das auch da möglich, wenn Sie es schon ange­kündigt haben. Wir haben das schon in unzähligen Bereichen erfahren, die man erwähnen könnte (Abg. Mag. Rudas: Wie war der Jägerball?), etwa im Pensions­bereich, wo Sie die Pensionisten im Stich gelassen haben mit dem Pensionistenpreis­index, oder in vielen anderen Bereichen, wo Sie einer ausreichenden Erhöhung nicht zugestimmt haben.

Das liegt ja sozusagen auf dem Tisch. Und man kann ja fast schon das Knistern Ihres Vorhabens hören, sonst wäre ja das Budget des Herrn Finanzministers Josef Pröll nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden, nämlich auf die Zeit nach den kommenden drei Landtagswahlen, weil man einiges an Belastungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung vorhat. Das ist Ihre Methode: Vor den Landtags­wahlen möchte man keinesfalls unangenehm auffallen. (Abg. Mag. Rudas: Wie war das bei der Hypo?) Also warten Sie ab, verschieben Sie das Budget für das Jahr 2011 auf die Zeit nach den drei Landtagswahlen, damit dann die großen Belastungsschritte, die Sie heute schon in den Schubladen haben, die Bevölkerung treffen. Und genau das ist nicht nur unehrlich, sondern auch eine falsche Politik, die Sie hier zu verantworten haben und die die Bürger auch durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Bereich der Universitäten: Anstatt die alten gescheiterten Methoden wieder­zube­leben, wie Sie das schon im Vorfeld getan haben, Frau Minister, sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es gibt Vorschläge zuhauf, wie man im universitären Bereich notwendige Verbesserungen umsetzen kann.

Die Freiheitliche Partei Österreichs und ihr Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf haben vor einiger Zeit dem Nationalrat ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, sehr, sehr vernünftige Vorschläge. Ich darf nur ein paar Punkte nennen:

Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre, also keine Klassenzimmeruni­versität;

zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende mit dem Ziel, endlich 300 000 Studienplätze in Österreich zu ermöglichen und sicherzustellen, nämlich bis zum Jahr 2015 als Zielvorgabe;

Schaffung von 3 000 zusätzlichen Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Univer­sitäten bis 2015;

Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neuplanung inklusive einer Zeit- und Kosten­planung auf Basis einer Evaluierung des Raumangebotes an den österreichischen Universitäten.