Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 133

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll? (Abg. Ing. Westenthaler: „Seitenblicke“!) Man sieht sie bei der „Weiß­wurstparty“ in Kitzbühel, man sieht sie im VIP-Zelt in Schladming herumhüpfen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!), man sieht sie am Philharmonikerball, sie machen sich über die Buffets sonstiger Bälle – etwas des Jägerballes – und VIP-Zelte dieses Landes her (Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!), während auf der anderen Seite die Arbeit dieser Bundesregierung komplett zum Stillstand kommt – die Arbeit, für die Sie eigentlich gewählt worden sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sind nicht dafür gewählt worden, mit Cham­pagnergläsern in der Hand die Buffets dieses Landes unsicher zu machen. Denken Sie an das Antikorruptionsgesetz, da gibt es sogar ein Anfütterungsverbot! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Ausflug auf diese Partys einmal zu Herzen nehmen.

Was diskutieren wir heute angesichts dieses Zustandes dieser Republik in diesem wichtigen Ressort Wissenschaft und Forschung? – Wir bekommen quasi das letzte personelle Aufgebot der Österreichischen Volkspartei serviert! Drei Monate lang kreißte der Berg, und das Mäuslein ward jetzt geboren – das Mäuslein, das diese Großbaustelle Wissenschaft und Forschung in den Griff bekommen kann.

Frau Bundesministerin Dr. Karl ist ja in einem Kapitel bereits „Weltmeisterin“: Als Abgeordnete dieses Hauses zu 100 Prozent hat sie es geschafft, an der Uni Graz eine Gage für 75 Prozent einzukassieren, ohne jemals einen Arbeitsnachweis zu bringen (Rufe beim BZÖ: Hört, hört! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!), und daneben betätigte sie sich noch bei einer Lobbying-Firma hier in Wien. – Drei Jobs, also da ist sie jetzt schon Weltmeisterin in der Wissenschaft der Gageneinkassiererei! (Abg. Ing. Westenthaler: Voll abkassiert! Abzockerin!) Da ist ja diese Frau Bundesministerin nicht weit von den Fauls – und wie sie sonst noch heißen – dieser Republik entfernt. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht –: Sie bemüht sich, wegzuhören!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir von dieser Bundesregierung wollen, was wir auch von dieser Bundesministerin wollen, ist, dass sie sich in dieser Situation im Wis­senschafts- und Forschungsbereich endlich hinter die anständigen und leistungs­berei­ten Studentinnen und Studenten dieses Landes stellen – jugendliche Menschen, die die Zukunft unseres Landes sind, junge Studentinnen und Studenten, die während der letzten drei Monate durch die Studentenproteste daran gehindert worden sind, ihr Stu­dium in einer ordentlichen Zeit abzuschließen (Beifall beim BZÖ), jugendliche Men­schen, die die Herausforderung annehmen, für dieses Land zu arbeiten, die sich als intellektuelle Oberschicht unseres Landes einbringen wollen, um dieses Land in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft, in Forschung und im Sozialen vorwärtszubringen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Dr. Karl deutend –: Sie hört ja nicht einmal zu! Sie ist den ersten Tag da und hört nicht zu! Das erste Gebot auf der Uni: zuhören!)

Diese Studenten wurden durch die Studentenproteste am Studieren gehindert und auch durch die Untätigkeit der Bundesregierung bestraft, denn wer saß im Hörsaal? (Ruf beim BZÖ: Sandler!) Im Hörsaal saßen die Rabauken und Protestierer, die deut­schen Berufsdemonstranten, die sich die SPÖ und die Grünen hereinbestellt haben, aber es saßen nicht jene darin, die Tag für Tag dafür zahlen, dass sie in diesem Land studieren können, sehr geehrte Damen und Herren.

Frau Bundesministerin, wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie endlich einmal das Bildungs­system in Österreich auf Leistungsorientiertheit ausrichten, dass Sie jene un-