Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 171

Wir haben heute zwei Punkte, wo es Einhelligkeit gibt. Den einen hat die Frau Kollegin Ablinger bereits gebracht, und der zweite Punkt betrifft die Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens in Form eines Entschließungsantrags. Ich darf darauf verweisen, dass es im Regierungsübereinkommen heißt: In Umsetzung einer Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter ist in das Strafgesetzbuch eine Definition von Folter aufzunehmen und der Strafschutz gegen Folter zu revidieren.

Und der Entschließungsantrag ersucht die Bundesministerin für Justiz, eine Novelle vorzulegen, in der diesem Regierungsübereinkommen Rechnung getragen wird. Dieser Entschließungsantrag wurde im Ausschuss auch einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir heute nicht zu nächtlicher Stunde, sondern zur Normalzeit diese Themen diskutieren: Kindersklaverei, Antifolter-Übereinkommen, Verankerung von Kinderschutz in der Verfassung – ein Punkt, der noch immer ausständig ist. Wir wissen ja, dass die Opposition nicht aus sachlichen, sondern aus anderen, formalistischen Gründen das bisher verhindert hat. Ich hoffe, dass eine Umsetzung dieses Punktes bald möglich ist.

Ich verweise auch auf die Initiativen, die es bezüglich Christenverfolgung weltweit gegeben hat. Gerade vor einigen Tagen sind wieder sechs koptische Christen in Ägypten ermordet, erschossen worden. Sie werden täglich ermordet. Heute hat mich – das hat jetzt mit den Christen nichts zu tun – ein iranischer Vertreter angerufen und mitgeteilt, dass gestern angeblich drei Oppositionelle hingerichtet worden sein sollen (Abg. Dr. Bartenstein: Zwei!), zwei von elf Verurteilten, die auf ihre ... (Abg. Dr. Bar­tenstein: Schändlich!) – Schändlich, ja. Ich weise nur darauf hin, dass sich auch das österreichische Parlament mit dieser Problematik befasst.

Das passiert heute weltweit, abgesehen von den Katastrophen, die wir haben, in Haiti oder auch in Albanien, wo es eine Überschwemmungskatastrophe gegeben hat. Ich möchte hier ganz ausdrücklich dem Innenministerium und der Frau Innenministerin für die hervorragende Koordination danken. Ich habe mich erkundigt, es hat geklappt in Albanien, es sind Hilfsgüter hinuntergekommen, vom Roten Kreuz, von der Feuerwehr, von anderen Institutionen, und auch in Haiti klappt der Einsatz Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erschreckend für mich, meine Damen und Herren, wenn es stimmt – und das muss uns allen zu denken geben –, ist das, was heute in der Früh über ATV hereingekom­men ist: Nach Haiti sollen massenweise Pädophile anreisen, um sich jener Kinder zu bedienen, die die Eltern verloren haben. Wenn das stimmt, dann muss es einen Aufschrei geben und dann gehören alle weltweit aufgefordert, das zu verhindern. Für mich unvorstellbar! Ich sage es noch einmal: Für mich unvorstellbar! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Für mich ist das unvorstellbar – ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf –, dass diese Schweine nach Haiti reisen, um sich dort mehr oder minder zu bedienen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Abgesehen davon sind dort auch Kinderhändler am Werk. Also unvorstellbar!

Und wir, meine Damen und Herren, führen in Österreich so manche Diskussion, die angesichts dieser Dinge eigentlich lächerlich ist. Wir führen Diskussionen beispiels­weise über die Änderung der Bundeshymne. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich ende mit einem Vierzeiler, der uns vielleicht auch etwas nachdenklich stimmen sollte, in welchem Land wir leben: