Debatten in diesem Haus –, und Sie agieren auch mit Halbwahrheiten, wie das im Fall von Thalham jetzt der Fall war, wo Sie Thalham sozusagen als Fremdenverkehrsgemeinde angepriesen haben, weil angeblich der Ausländeranteil so hoch ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn dort gibt es sehr wohl eine Bürgerinitiative, die dieses Zentrum nicht haben will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das haben Sie uns verschwiegen, so wie Sie oft mit Halbwahrheiten agieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das! – Ruf bei der ÖVP: Das ist geschürt!) – Sie sehen, wie aufgeregt die Frau Innenminister da reagiert, wenn man sie einmal mit der Wahrheit konfrontiert.
Zuerst erklären Sie wochenlang, ein Erstaufnahmezentrum sei im Süden von Österreich unverzichtbar, obwohl angeblich immer wieder die Zahlen der Asylwerber sinken. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an auf diesen offensichtlichen Widerspruch hingewiesen. Wenn Österreich – und das hat Westenthaler bereits ausgeführt – von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist, dann können nicht diese Massen von Ausländern legal in unser Land kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso kommt überhaupt wer her? Das versteh’ ich nicht! – Auf Wiederschau’n! Wiederseh’n!), wie Sie das immer behaupten, und dann dürfte es überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches weiteres Asylantenlager im Süden von Österreich geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen sagen ganz deutlich: Wir wollen ein solches Erstaufnahmezentrum weder im Süden von Österreich noch überhaupt irgendwo in unserer Republik. Wir wollen nicht, dass ähnliche Missstände wie in Traiskirchen überall in unserem Land Platz greifen. Und da scheinen Sie sich auch mit Ihrem Koalitionspartner nicht ganz richtig abgesprochen zu haben, denn wenn ich mich richtig erinnere, hat doch vor Kurzem auch noch Bundeskanzler Faymann gesagt, er stellt in Frage, ob Österreich ein solches Erstaufnahmezentrum überhaupt noch braucht. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er aber unterschrieben!)
Aber, Frau Bundesminister, Ihre ganze Fremdenpolitik ist ja in Wirklichkeit eine einzige riesige Pleite. Wie Sie sich von Scheinasylanten wie den Zogajs seit Monaten vorführen lassen, das ist eine Schande für den Rechtsstaat, das ist eine Provokation für alle gesetzestreuen Bürger in diesem Land. Da brauchen Sie sich nur die Leserbriefseite der „Kronen Zeitung“ anzuschauen: Da wird Ihnen geraten, endlich einmal durchzugreifen. Da wird gesagt: Setzen Sie endlich einmal die Abschiebung durch!
Was tun eigentlich Arigona Zogaj und ihre Mutter noch in Österreich? Die Suiziddrohung der Tochter war ein lächerliches Theater, um das sogenannte humanitäre Bleiberecht durchzusetzen, zu ertrotzen. (Abg. Mag. Korun: Sie sind „eine Seele von einem Menschen“! Ein Wahnsinn!) Die Mutter, die immer noch nicht Deutsch spricht, obwohl uns bestimmte Gutmenschen immer wieder einreden wollen, die sind ja alle so wunderbar integriert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ja wirklich letztklassig!), die kümmert sich nicht um ihre Mutterpflichten, sondern die zieht ein bequemes Leben in Österreich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler vor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihnen muss es schon schlecht gehen im Leben, dass Sie auf anderen, denen es nicht gut geht, so herumhacken!)
Und Sie, Frau Minister Fekter, Sie spielen in dieser Posse nicht nur mit, sondern Sie spielen leider eine Hauptrolle. Sie leisten Illegalen und Scheinasylanten Vorschub, statt Ihre angeblich so strengen Asylgesetze endlich umzusetzen. Dabei hätten Sie in uns Freiheitlichen eine Unterstützung, wenn es Ihnen wirklich um die Bekämpfung der Kriminalität in diesem Land ginge, wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Einwanderung endlich einmal zu stoppen und eine Null-Zuwanderung durchzusetzen, denn das ist das unabdingbare Ziel, um nämlich die Integration jener, die noch nicht integriert sind, voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
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