Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 215

vor bestimmten Gruppen von Asylwerbern und Asylwerberinnen Angst. Aber, Frau Bundesministerin, es gibt auch viele Menschen in Österreich, die haben vor Ihnen Angst. (Ruf bei der ÖVP: Vor wem?) Es ist keine Antwort darauf, wenn Menschen vor Maria Fekter Angst haben, Maria Fekter einzusperren. (Beifall bei den Grünen.)

Angst allein kann kein Grund für das Einsperren sein! Da müssten wir Maria Fekter einsperren, da müssten wir H.-C. Strache einsperren, vielleicht wäre auch ich gefähr­det, ich weiß es nicht. Bitte, Finger weg, das ist keine Politik! In Österreich gehören Menschen eingesperrt, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sind – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

So schaut das aus in einem Rechtsstaat!

Drittens, an die Adresse der Sozialdemokratie: Meine Damen und Herren! Werte Ge­nos­sinnen und Genossen! Über Menschenrechte kann und darf man nicht abstimmen! Die Frage, über die im Südburgenland abgestimmt wird, lautet: Sagt ja oder nein, ob Asylwerber und Asylwerberinnen überhaupt noch aufgenommen werden können! Und wenn im Südburgenland – was zu erwarten ist – nein gesagt wird, wird auch im Nordburgenland nein gesagt und wird natürlich in Kärnten nein gesagt und wird sonst wo nein gesagt. – Damit erreichen Sie mit einem ersten Schritt ein sicheres Nein zu einem Asylrecht und ein sicheres Nein zu einem verbrieften Menschenrecht.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie als Erste in dieser Republik – als Allererste! – über ein Menschenrecht abstimmen lassen? Und was ist das nächste Menschenrecht, über das die SPÖ abstimmen lässt?

Das Problem, vor dem wir stehen, ist folgendes: In der sogenannten Ausländerpolitik, die Menschenrechtspolitik und Sicherheitspolitik zugleich sein müsste, haben wir es heute auf sehr unterschiedliche Art und Weise mit vier freiheitlichen Parteien zu tun: einer roten freiheitlichen Partei mit schlechtem Gewissen, einer schwarzen frei­heitlichen Partei mit wesentlich weniger Gewissen und zwei vollkommen gewissen­losen Parteien, die hier wieder eine einzige Freiheitliche Partei sind.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in der SPÖ, aber auch in der ÖVP: Das kann doch nicht das letzte Wort zu Menschenrechten und Rechtsstaat sein, da muss es doch eine Alternative geben! – Der erste Schritt wäre, dass zumin­dest ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der SPÖ aufsteht und sagt: Das mit der Volksabstimmung ist eigentlich keine gute Idee; lassen wir das bleiben, ziehen wir das zurück! Schauen wir, dass sich ein roter Landeshauptmann einmal weiter so verhält, wie es früher bei der Sozialdemokratie selbstverständlich war!

Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele von Ihnen spüren, dass Sie mit dieser Volksabstimmung im Südburgenland an einem ganz entscheidenden Punkt in Ihrer Parteigeschichte angelangt sind. Da geht es nicht um irgendetwas, da geht es um die Haltung der SPÖ zu Menschenrechten. Und das ist das erste Mal, dass die SPÖ sagt: In der Republik Österreich, in einem Rechtsstaat, kann über Menschen­rechte abgestimmt werden. – Überlegen Sie sich das noch einmal ganz genau, ob Sie das wirklich wollen!

Ein letztes Wort zur Innenministerin, denn es ist sinnvoll, das ganz zum Schluss zu tun: Frau Dr. Fekter! Sie wissen es selbst, Sie haben es heute durch Ihre Art und Weise, die Anfrage zu beantworten, auch durchaus vermittelt: Sie sind gescheitert! Sie sind in der Asyl- und Menschenrechtspolitik gescheitert, Sie sind gleichzeitig in der Sicher­heitspolitik gescheitert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe einige Innenminis­terinnen und Innenminister erlebt, aber ich habe noch niemanden in diesem Amt erlebt, der so umfassend und so folgenreich gescheitert ist. (Beifall bei den Grünen.)