Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 334

Insgesamt darf man zum Schluss trotzdem wieder feststellen, dass es Einsparungen gibt. ASFINAG-Vorstandsdirektor Dr. Schedl hat uns im Ausschuss darüber berichtet, dass wir insgesamt trotzdem Einsparungen von 280 Millionen € erzielen konnten.

Dieses Projekt, glaube ich, ist ein typischer Fall, dass der Rechnungshof einen wesent­lichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir heute Verkehrstelematik haben, aber in anderer Form und in der Form, in der Kosten und Nutzen übereinstimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

23.33.59

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Da heute aus den Reihen der Grünen schon einige Male gefragt worden ist, wo denn der Dritte Präsident ist: Ich habe in Ihre Reihen geschaut. Mir ist aufgefallen, dass Herr Öllinger schon seit Stun­den fehlt. Da kann man ja nur hoffen, dass er nicht bei den linken Demonstranten ist, die Autos angezündet und Steine geworfen haben. Man kann nur hoffen, dass dem Herrn Abgeordneten Öllinger da nichts passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr hat zur ASFINAG ganz richtig ausge­führt, dass die Schätzkosten um 85 Prozent gestiegen sind.

Herr Kollege Kaipel, ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Es sind Gott sei Dank nicht 360 Millionen € in den Sand gesetzt worden, sondern der Betrieb ist rechtzeitig abge­dreht worden, bevor das so hätte sein können.

Es sind nicht alle geplanten Anlagen in Betrieb gegangen, es sind nur vier in Betrieb. Was im Vorfeld alles schiefgegangen ist, das hat Kollege Gahr ohnehin schon gesagt; ich erspare es Ihnen jetzt, dass ich es noch einmal erkläre.

Das Problem bei diesen ganzen Telematik-Anlagen ist halt, dass diese Verkehrsbeein­flussungsanlagen – und hier denke ich als Oberösterreicher speziell an diese völlig sinnlose Nebelwarnung im Seengebiet, wo wir trotzdem andauernd Massenkaram­bo­lagen haben – überhaupt keine Wirkung beim Autofahrer zeigen. Wenn man sich das anschaut, dann könnte man schon in die Diskussion einwerfen, ob die Autofahrer einerseits nur undiszipliniert sind oder ob in unserem Land der Regulierungswahn schon solche Ausmaße erreicht hat, dass es dem Bürger ganz einfach wurscht ist, was er auf irgendwelchen Tafeln auf der Autobahn sieht. Und wenn ich mir die Abzocke beim IG-Luft in Oberösterreich, im Zentralraum Linz, anschaue, dann neige ich der zweiteren Ansicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade ist ja nur, dass der Rechnungshof immer nur im Nachhinein prüfen kann, denn wenn er es im Vorhinein dürfte, dann wäre auch der nächste Wahnsinn, das nächste Millionengrab schon längst abgedreht, nämlich an der A8 – mein lieber Landes­partei­obmann Lutz Weinzinger ist ganz besonders betroffen, denn er fährt die Strecke jeden Tag, wenn er ins Innviertel nach Schärding fährt. Eine vierspurige Autobahn, über die der gesamte internationale Transit in Ost-West-Richtung läuft, wird nicht, wie es die Litzka-Studie vorschlägt, dreispurig pro Fahrtrichtung, also sechsspurig insgesamt, aus­gebaut, nein, es wird wieder eine Sparvariante um 3 Millionen € pro Kilometer in den Sand gesetzt.

Und, als Zuckerl zum Drüberstreuen noch: Es kommen 50 000 Quadratmeter völlig sinnlose Lärmschutzwände! Das gehörte schon im Vorhinein abgedreht. Herr Prä­sident, das wäre einmal eine Anregung: sich so etwas im Vorhinein anzuschauen. –