Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 343

Der Antrag des BZÖ geht in die richtige Richtung. Wir Freiheitlichen sind allerdings der Meinung, dass das Kreuz als Symbol, weil es ja unsere Identität ausdrückt, in allen Klassenzimmern hängen sollte – und nicht nur in jenen, wo die Mehrheit der Schüler Christen sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden in dieser Hinsicht auch noch einen Abänderungsantrag einbringen und laden alle Fraktionen ein, sich diesem anzuschließen.

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Kreuz in der österreichischen Öffent­lichkeit als Symbol der abendländischen Kultur nicht verschwinden darf, und wir werden selbstverständlich weiterhin dafür kämpfen, dass es überall dort ... (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) – Was haben Sie gegen die abendländische Kultur?! Das Kreuz ist ein Symbol der abendländischen Kultur, und wir werden daher selbstverständlich weiterhin dafür kämpfen, dass das Kreuz überall dort, wo es seit Jahrtausenden zu sehen ist, bewahrt bleibt, und zwar auch in den Klassenzimmern. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

0.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

 

0.05.49

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aufregung bei einigen Herren hier! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kolle­ge, ich glaube, Sie haben momentan andere Sorgen, wenn man so die Zeitungen liest, als sich hier über meine Rede aufzuregen. (Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Öllinger, der mit gewaltbereiten Demonstranten herumzieht, statt hier seiner Verpflich­tung nachzukommen?)

Kollegin Unterreiner hat jetzt ganz deutlich gesagt und gezeigt, in welche problema­tische Richtung der Antrag des BZÖ geht. Es geht hier um Kulturkampf; es geht dabei darum, Menschen auszugrenzen, und es geht darum, Macht zu demonstrieren.

Ich darf Sie daran erinnern, dass es nicht zehn Jahre her ist, nicht 20 Jahre, nicht 50 und nicht 100 Jahre, sondern gezählte 219 Jahre, dass Joseph II. das Toleranzedikt erlassen hat, in dem es heißt: „überzeugt ... von der Schädlichkeit allen Gewissens­zwangs“. – Aber genau das ist es, was Sie wieder einführen wollen. Sie wollen wieder eine Situation einführen, in der man Menschen zeigt, wo Macht besteht.

Wir sind in diesem Staat gut ausgekommen mit der jetzigen Regelung, und ich bin der Überzeugung, dass die Höchstgerichte in Europa und in Österreich in der Lage sind, entsprechende gesetzliche Bestimmungen so zu interpretieren, wie es für das gesell­schaftliche Ganze gut ist. Wir brauchen hiezu keine weiteren gesetzlichen Regelungen.

Aber ich würde Sie herzlich einladen, das Engagement, das Sie hier für die Kreuze an den Tag legen – Herr Strache fackelt ja gewalttätig nahezu herum mit dem Kreuz und bedroht Menschen; jedenfalls wird das so empfunden –, dass Sie also dieses Engage­ment ein bisschen kanalisieren, dass Sie sich ein bisschen einsetzen für die Schüle­rinnen und Schüler, dass Sie schauen, dass mit unserer Bildungsreform etwas weitergeht – und dass Sie sich nicht ständig nur auf diese Symbole beschränken.

Das Christentum ist in der Lage, ohne BZÖ und ohne Hilfe der Freiheitlichen Partei zu überleben.

Unsere Gesellschaft ist in der Lage, ihre Werte zu bewahren, und zwar ohne Ihre geradezu tückische Hilfe, die genau in die Gegenrichtung weist. Das, was Sie machen, ist Spaltung der Gesellschaft, aber nicht Zusammenführung.