Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 94

schenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich sage das durchaus bewusst, ich bin ja aus der Region.

Es gibt ja noch bessere Beispiele! Niederösterreich ist ein wunderbares Beispiel: Da ist man sogar so weit, dass das noch innerhalb des Bundeslandes betrieben wird. – Also: Wenn wir das nicht angreifen, wird uns das ganze „Geseiere“ nichts helfen.

Wenn wir aber die Einnahmen verantworten müssen und die braven Gemeinden schüt­zen wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass wir mit dem Unsinn aufhören, aller Welt zu erklären, dass nur in einer Steuersenkung das Heil zu suchen ist, denn wie sollen denn die Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren, wenn sie genau an den Ertrags­anteilen des Bundes hängen? – Das ist doch der Punkt!

Die Grundfrage ist und bleibt: Welches Sozial- und Gesellschaftsmodell wollen wir? Hat die öffentliche Hand eine Aufgabe oder nicht? – Wenn sie eine Aufgabe hat, was wir zum Beispiel befürworten, dann muss man sie auch ausstatten. Dann muss man der öffentlichen Hand ihrerseits Mittel in die Hand geben, damit sie etwas Vernünftiges tun kann. Deshalb ist es ja solch ein perverser Unsinn, dauernd in die Welt zu schrei­en – noch dazu in dieser Situation –: Wer ist die bessere Steuersenkungspartei?, aber auf der anderen Seite zu verschweigen, was alles nicht finanziert werden kann. Das ist völlig unseriös.

Da haben wir sie alle miteinander erwischt: Das darf nicht sein, weil in diesem Land einfach ein Wettbewerb der Unseriosität ausbricht, indem man sagt, es werden ohne­hin alle Steuern gesenkt. – Mittlerweile darf man ja nicht einmal darüber debattieren, ob die Reichen einen größeren Beitrag leisten sollen oder ob die Mehrwertsteuer er­höht werden soll. Nein, das soll alles im nächsten Jahr geschehen! – Na, die Gemein­den werden sich bedanken. Wie sollen sie denn budgetieren?

Und jetzt sind wir am Punkt – der Herr Staatssekretär nickt sogar –, es kommt ganz genau in diesen Entschließungsanträgen vor. Den einen BZÖ-Antrag halten wir für hochvernünftig: Da machen wir jetzt den Finanzausgleich auf – wie sollen sich denn die auf der anderen Seite wehren? (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der Finanzausgleich ist beschlossen worden, da war von der Wirtschaftskrise noch gar keine Rede – manche haben sie vorausgesehen, aber Sie wollten das nicht sehen und hören. Sie von der ÖVP sind die Wirtschaftspartei, aber den „Economist“ lesen Sie nicht mehr, da verweigern Sie sich, weil ja der „Tripstrüer Wirtschaftsbote“ Ihnen schon ausreicht. – Das wird eben nichts helfen!

Der Finanzausgleich ist beschlossen worden, und wenn wir jetzt so gescheit dastehen, dann werden wir ihn auch ändern müssen: teilweise zugunsten der Gemeinden, die gut wirtschaften und Aufgaben erfüllen müssen, und wir müssen ihn dort zurückfahren, wo die Gemeinden spekulieren. Da werden wir auch einmal Strafen festlegen – da sind wir uns ja einig, dass wir einmal Strafen festlegen für Länder und Gemeinden, die irgendei­nen Unsinn machen –, aber die, die es gut probieren, die können ganz einfach nicht mit bestraft werden.

Dem zweiten Antrag des BZÖ können wir leider nicht zustimmen (Abg. Scheibner: Na geh!); darin geht es um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Es ist, glaube ich, schon gut, wenn die größeren Gemeinden, die zentrale Aufgaben erfüllen, sozusagen mehr zugewiesen bekommen, weil ja viele Infrastrukturleistungen nur in den großen Gemeinden erbracht werden. Das ist ein altbekanntes Problem, und die Lösung liegt auf der Hand.

Schließlich ist viel von einer Bankenabgabe geredet worden, und die FPÖ bringt jetzt wieder einen Antrag ein – vermutlich um mit der SPÖ eine Nagelprobe zu machen,