Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 4

Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Privatschulgesetz NEU;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklu­sivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.),

Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle),

Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Beschlüssen der Bundesregierung zur Staatsbür­gerschaftsverleihung,

Antrag 1001/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971, geändert wird,

Antrag 1002/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Bur­genland,

Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend wirksame Grenzwerte auf WHO-Niveau zum Schutz vor Fluglärm,

Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vorteilscard im ÖBB-Postbus,

Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immis­sionsschutz-VO,

Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 991/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas.

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich weise folgende Anträge zu:

1013/A(E) der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errich­tung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle, dem Ausschuss für innere Angele­genheiten,