Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 56

Ich ersuche Sie, diese Unterstellung zurückzuziehen. (Abg. Kopf: Das tue ich sicher­lich!) – Sie nehmen es zurück.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

10.38.11

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzu­schauer und Zuschauer hier auf der Tribüne! Sie alle haben es sowohl vom Herrn Fi­nanzminister als auch jetzt vom Klubobmann der ÖVP gehört: Der Finanzminister will keine neuen Steuern. – Dann frage ich mich aber, warum man überhaupt darüber dis­kutiert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie diskutieren immer über Steuern!) Dass Sie kei­ne neuen Steuern wollen, hat Herr Finanzminister Pröll in mehreren Aussendungen und Pressemitteilungen in den letzten Monaten immer wieder betont. Er hat gesagt, dass er das nicht will.

Wie man aber heute gesehen hat beziehungsweise seit zwei Wochen weiß, war das al­les Schall und Rauch. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Ich kann mich auch erinnern, dass Sie einmal gesagt haben, dass 60 Prozent der Bud­getsanierung über Einsparungen erfolgen sollte – darüber wird dann mein Kollege Lutz Weinzinger noch einiges zu sagen haben – und nur 40 Prozent über Steuererhöhun­gen auf der Einnahmenseite. – Herr Finanzminister, Ihr Ideenreichtum bei der Erfin­dung von neuen Steuern und die Argumentation, warum das geschieht und was das bringen soll, ist schon gigantisch! Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie bei der Ausgabenseite denselben Ideenreichtum walten lassen, wie Sie ihn bei den Steuer­erhöhungen einnahmenseitig zeigen!

Wir können einige Dinge ansprechen. Sie haben auch gesagt, dass neue Steuern auch einen Steuerungseffekt haben sollten. – Ja, das wäre in Ordnung! Aber dann stimmen Ihre Berechnungen nicht. Ich werde Ihnen das anhand eines Beispiels noch erklären. Sie reden über Mineralölsteuern, Sie reden über die Ökosteuer, Sie reden über die Ta­baksteuer, Sie reden über die Bankensteuer.

Herr Kollege Kai Jan Krainer, die Bankensteuer zahlen, wie Sie ganz genau wissen, nicht die Banken, sondern die Bankensteuer muss von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden, von den kleinen und mittleren Unternehmen. Und der erste Schritt ist schon gesetzt worden: Die Finanzmarktaufsicht verbietet den Banken, Fremdwäh­rungskredite zu vergeben.

Da stellt sich schon die Frage: Wie kann die Finanzmarktaufsicht etwas verbieten? Ich habe bisher angenommen, dass Gesetze hier in diesem Hohen Haus beschlossen werden und nicht in der Finanzmarktaufsicht oder im Finanzministerium (Beifall bei der FPÖ), denn dann könnten wir ja das Parlament ausschalten.

Das Verbieten der Vergabe von Fremdwährungskrediten hat im Grunde genommen nur einen einzigen Effekt beziehungsweise einen einzigen Zweck: Fremdwährungs­kredite sind zinsmäßig wesentlich günstiger als Euro-Kredite, wie Sie wissen, und das ist der erste Schritt dahin gehend, dass sich die Banken jetzt bereits darauf vorbe­reiten, die Bankensteuer direkt an den Kunden, an die kleinen und mittleren Betriebe abzuwälzen.

Jetzt komme ich zum Thema Mineralölsteuer. – Wenn Sie die Mineralölsteuer, das heißt den Treibstoffpreis, um 10 Cent pro Liter erhöhen, dann hat das zur Folge, dass der Preisvorteil gegenüber den Nachbarländern praktisch verschwunden ist. Das heißt, der Tank-Tourismus, der jetzt 400 Millionen € bringt, wird verschwinden. Und was den Steuerungseffekt betrifft, den das selbstverständlich haben wird, wird es so sein, dass sich die Leute noch mehr überlegen werden, ob sie ihr Auto benützen oder nicht. Das