Herr Finanzminister Pröll, wenn Lügen kurze Beine haben, gehen Sie heute am Abend unter dem Türstock aus diesem Haus, aber sicher nicht mehr aufrecht. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich gehe immer unter dem Türstock! Gehen Sie über dem Türstock? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie kriechen unter der Tür durch. Ich kann es Ihnen gerne aufzeichnen. Ich habe auch eine schöne Karikatur für Sie mitgebracht. Sie scheinen ohnedies ein sehr visueller Typ zu sein. Darauf, was Sie sagen, auf Worte, Schriftstücke und Ihre eigene Unterschrift legen Sie ja nicht viel Wert, deswegen zeichnen wir es Ihnen gerne auf, was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen halten.
Herr Bundesminister, allein der politische Apparat unseres Landes kostet 150 Millionen € im Jahr. 1 200 Exekutiv- und Legislativorgane! Ein Bundesrat, über den niemand – nicht einmal mehr in diesem Haus – spricht, der eigentlich restlos abzuschaffen ist. In den meisten Landesregierungen kugeln neun Regierungsmitglieder und 56 Abgeordnete herum, die eigentlich nur mehr zum Gaudium der Bevölkerung im einen oder anderen Fall dienen, aber sicher keinen Nutzen mehr erfüllen. Allein in Wien haben wir so viele Bezirksvorsteher, dass es aufgrund der Menge – volkstümlich gesagt, Frau Präsidentin – einer Sau graust.
Herr Bundesminister, Ihre eigene Regierung hatte im Jahr 2009, also im vergangenen Jahr, Reisekosten von 2,2 Millionen € – nicht Ihre Beamten, nein, Sie als Regierungsmitglieder selbst bei Auslandsdienstreisen verursacht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) 7,4 Millionen € Reisekosten, reine Flugkosten für die Benützung Ihrer eigenen Flugzeuge.
Und Ihre Repräsentationskosten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!) – ja, ich weiß, wie Sie arbeiten, Herr Bundesminister (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!) – in der Höhe von 3 Millionen € für Buffets und Empfänge für die Mitglieder der Bundesregierung, das ist eine unnötige Ausgabe! Und daher rufe ich Ihnen zu und fordere Sie auf, diese Verschwendungsorgie endlich zu beenden (Beifall beim BZÖ) und wirklich bei sich selbst zu sparen. Ich weiß, Sie können es nicht, aber nehmen Sie sich und Ihre Politik zum Anlass und führen Sie in die österreichische Politik eine neue Bescheidenheit ein! Seien Sie einmal asketisch bei Ihren eigenen Ausgaben, in Ihren eigenen Ressorts, bei Ihren Empfängen, bei Ihren Buffets, bei Ihren Dienstreisen, bei den Statussymbolen, die Sie offenbar zur Befriedigung Ihrer eigenen Eitelkeiten brauchen! Seien Sie hier einmal sparsam! Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in diesem Land noch einmal die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten! (Beifall beim BZÖ.)
Führen Sie doch endlich die Tobin Tax, die Transaktionssteuer ein! Machen Sie doch endlich eine Flat-Tax, einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent – den Polen schon längst hat, wo aber Österreich hinterherhinkt! Gehen Sie doch her und fahren Sie in die Steiermark und holen Sie sich endlich die 5 Millionen € Steuerschuld bei der steirischen Sozialdemokratie ab, bevor Sie hier auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe losgehen! Das wäre sicherlich der wesentlich richtigere Weg, der ehrlichere Weg auch für ein gesundes Österreich als das, was Sie jetzt machen: in Zeiten einer Krise die Menschen noch mehr zu belasten, indem Sie die Steuerschraube andrehen – wie moderne Wegelagerer, Raubritter, Blutsauger, die durch das Land fliegen und dann jene belasten, die eigentlich tagtäglich die Steuern in diesem Land zahlen.
Herr Bundesminister, ich weiß, Sie können sich aufgrund Ihrer Äußerungen in den letzten eineinhalb Jahren nicht mehr in den Spiegel schauen. Daher schenke ich Ihnen das – das können Sie sich aufhängen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Pröllnocchio“ in die Höhe, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll mit einem Häubchen
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