Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 123

werden, nicht übertragen wird. Das ist meiner Ansicht nach wiederum ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ein öffentlicher Sender, der öffentlich bezahlt wird, der jetzt zwei Wochen ein Antifa-Spektakel gegen Frau Barbara Rosenkranz und teilweise auch gegen die FPÖ inszeniert hat, jetzt überführt wurde, diese Antifa-Vorwände, nämlich Nazi-Ereignisse selbst zu installieren, selbst zu inszenieren und selbst zu bezahlen, dann ist das das Maximum an Skandal und an Verletzung des gesetzlichen Auftra­ges, das dem ORF vorgeworfen werden kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zurück zur Erklärung des Herrn Außenministers. Der Herr Außenminister hat etwas gesagt, das mich sehr gefreut hat: Er hat gesagt, dass er auf seiner Reise durch die Bundesländer, auf seiner EU-Aufklärungsmission erfahren hat, dass die Bürger kei­ne Hochglanzbroschüren, sondern politischen Diskurs wollen. Das ist sehr schön. Es ist zwar schade, dass man reisen muss, um das zu erfahren, denn das sollte jedem klar sein, der Achtung vor seinem Wahlvolk hat, aber immerhin. Ich glaube, es reicht nur nicht, zu sagen, sie wollen statt Hochglanzbroschüren politischen Diskurs. Sie wol­len vor allem zwei Dinge: Sie wollen mitreden können und sie wollen wahrheitsgemäß und vollständig informiert werden – und nicht die Propaganda, die sie auf den Hoch­glanzbroschüren nicht lesen, dann verbal serviert bekommen.

Dieses Problem sehe ich auch in der heutigen Stellungnahme des Herrn Außenminis­ters, nämlich dass wieder nicht eingegangen wird auf die kritisch zu hinterfragenden – eine oft verwendete Plattitüde – Ungereimtheiten in der EU, sondern dass das alles schöngeredet und unter den Tisch gekehrt wird.

Es wird nicht klar gesagt, dass diese Agenda 2020, die heute schon genug angespro­chen wurde, eine Ansammlung von nichts ist. Es wird nicht klar gesagt, dass es der Versuch ist, Probleme zentralisierend nicht zu lösen, indem man einige Schlagworte hingibt und beispielsweise davon spricht, dass eine Akademikerquote von 40 Prozent erforderlich wäre. Ich gehe auf das Thema Akademikerquote kurz ein, weil das be­sonders ärgerlich ist, ein besonderer Beleg ist für dieses Lieschen-Müller-Denken, das in der EU verbreitet ist und die Bürger wirklich für dumm verkauft.

Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit einer Erhöhung der Akademi­kerquote die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen! Beispielsweise eine Statistik dazu: Wir haben derzeit – ich spreche vom Studienjahr 2009/2010 – etwa 22 Prozent der Österreicher, die ein Studium beginnen. Laut WIFO werden im Jahr 2012 am Arbeitsmarkt etwa 10 Prozent Akademiker gebraucht. Das heißt, wir ha­ben mehr als 120 Prozent zu viel Studienbeginner!

Wenn man sich aber das Anbot an Jobs ansieht – ich sage „Jobs“ statt „Arbeit“, das ist jetzt modern –, so sieht das etwa so aus: Für einen qualifizierten Absolventen einer Be­rufsschule, einer Facharbeiterausbildung oder einer Fachhochschule gibt es derzeit et­wa 1,28 Anbote von Stellen. Pro Universitätsabsolventen gibt es derzeit 0,57 Stellen, und pro Absolventen einer geistes- und kulturwissenschaftlichen Fakultät werden der­zeit im Verhältnis 1 zu 0,02 Positionen angeboten. – So viel zum Sinn dieser plakativen Forderungen.

Aber auch ein Zweites wird, meine ich, in nicht akzeptabler Weise verharmlost und ge­leugnet, nämlich das völlige Scheitern der EU bei ihrer Wirtschaftsagenda, das völlige Scheitern der Propagandageschichte, dass die EU uns geholfen hätte, die Krise zu be­wältigen oder mit der Krise besser umzugehen.

Was die EU gemacht hat, um Kohäsion herzustellen, nämlich die Bedienung des Struk­turfonds und der Kohäsionszahlungen an die weniger fortgeschrittenen Länder, soll an­geblich zu einer Lösung oder Verbesserung geführt haben. – Im Gegenteil: Milliarden wurden in Länder wie Griechenland, aber auch Portugal, Spanien und in den Süden Italiens transferiert. Und was ist herausgekommen? Die Unterschiede sind gewachsen.