Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 243

Grünen, wie Sie das dargestellt haben, gegen alles sind, sondern wir prüfen Projekte sehr genau. Denselben Unsinn hören wir ja von Ihnen, Herr Kollege, auch in Bezug auf Kraftwerke. Auch da ist es keineswegs so, dass wir Grünen prinzipiell alles ablehnen, sondern auch da prüfen wir und schauen, ob die Projekte wirtschaftlich sinnvoll sind, ob sie ökologisch verträglich sind und ob sie in einen großen Plan hineinpassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja geprüft! Dann wäre es ja nicht im Gesetz, wenn es nicht geprüft wäre! Das ist alles schon geprüft, jahrelang geprüft!)

Das ist bei der S 34, wie Sie sehr genau wissen, bei dieser „Pröll-Variante“ eben nicht der Fall, und deshalb sind wir ganz entschieden gegen diese.

Zum Ausbau eines hochrangigen Straßennetzes gäbe es sehr, sehr viel zu sagen. Der Verkehrsclub Österreich hat eine Studie veröffentlicht, wonach das Verkehrsaufkom­men seit 2006 stagniert. Im Jahr 2009 war es – zugegebenermaßen krisenbedingt – sogar rückläufig, aber ich glaube, in dieser Zeit ist es mehr als angebracht, dieses Stra­ßenverkehrsgesetz genau zu hinterfragen. Das tun wir nicht, aber da wäre ein Einspa­rungspotential in Millionenhöhe möglich.

Ein paar kleine Beispiele aus Vorarlberg: Im Montafon wird derzeit eine Umfahrung ge­plant beziehungsweise projektiert, und zwar geht es da um eine Umfahrung einer Um­fahrung in Lorüns. Allerdings wäre es da mit ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen mehr als getan – und auch da regt sich daher bereits Widerstand. (Ruf bei der ÖVP: Kei­ne Ahnung!)

Im Wahlkampf hat auch die Süd-Umfahrung Feldkirch eine heftige Rolle gespielt, ein Millionenprojekt, das genau den gegenteiligen Effekt haben wird: Die Bevölkerung wird nicht entlastet, sondern belastet, weil dieses Projekt ganz eindeutig zusätzlichen Ver­kehr anzieht. Gleichzeitig wäre es nämlich möglich, die Bahnverbindungen entsprechend auszubauen, sodass es ein attraktives Angebot für die vielen Pendler nach Liechten­stein gäbe. Aber nichts davon wird derzeit auch nur erwogen!

Beim Fertigbau der zweiten Pfänder-Tunnelröhre: genau dasselbe Problem. Wir wis­sen, der Pfänder hat sozusagen Pförtnerfunktion. Die zweite Röhre wird aber dazu füh­ren, dass das natürlich mehr Verkehr anziehen wird; das ist ganz klar. (Abg. Hagen: Das ist doch ein Schwachsinn ...!) – Herr Kollege, Sie wissen das auch. (Abg. Hagen: Zehn Jahre zu spät! Jeden Tag Stau! Du hast doch keine Ahnung!) Das Hauptproblem ist aber zugegebenermaßen die S 18, die Bodensee-Schnellstraße. Da hat ja schon – glücklicherweise – Anfang 2007 der Verfassungsgerichtshof sein Veto angemeldet. Die Planungen gehen aber dennoch unbeirrt weiter, obwohl wir auch da wissen, dass die­ses Projekt nicht notwendig ist und wir uns da sehr, sehr viel Geld ersparen könnten.

Auf einiges haben Sie, Frau Ministerin, hingewiesen, so zum Beispiel auf die S 31 im Burgenland – aber das ist zu wenig. Wir müssen generell „ausmisten“ und müssen Pro­jekte, die angedacht sind, wirklich noch einmal neu hinterfragen, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines Verkehrs, der ganz sicher nicht so zunehmen wird, wie das noch vor Jahren prognostiziert wurde. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an höhere Erdölpreise, an höhere Benzinpreise. All das wird zu dramatischen Einbrüchen führen.

Denken Sie daran – das Hearing im Verkehrsausschuss hat das deutlich gemacht –: Dieses Projekt betreffend die S 34 ist rechtswidrig! Das hat ein Experte im Ausschuss eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Abg. Heinzl: Hat er nicht! Das hat er sicher nicht!) Es ist das eine „Pröll-Variante“. Wir können darauf verzichten, nein: Wir müssen da­rauf verzichten! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und richten Sie sich danach, was uns dazu Experten empfohlen haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

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