Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 204

Was Spekulationen bewirken können, haben wir ja bei den Spekulationen mit dem ungarischen Forint gesehen. Österreich ist in der Währungsunion gut aufgehoben. Kollege Krainer hat es schon angedeutet, auch mit Österreich hat es Versuche gege­ben, und es ist nicht auszudenken, wären wir nicht in der Währungsunion und hätten wir noch den Schilling.

Ich stimme mit den Antragstellern überein, wenn sie meinen, dass Griechenland heuer nicht die Lösung finden wird. Bei Griechenland geht es um eine Verbesserung des Budgetdefizits um 10 Prozentpunkte, und da wird es einige Zeit brauchen, bis das Platz greift. Das wird nicht in zwei Jahren gehen, denn das wäre eine wirtschaftliche Vollbremsung, und auch die hätte Konsequenzen.

Das Zweite, was Griechenland braucht, sind Auflagen, damit es diese Vorbildwirkung, die Sie angesprochen haben, für Portugal, für Spanien eben nicht gibt. Es wird wahrscheinlich eine kombinierte Hilfe durch den IWF und die Europäische Union geben, gescheiter wäre wahrscheinlich eine Kontrolle durch die Währungsunion, durch die Euro-Staaten. Aber leider ist es eben so, und momentan auch ohne Alternative. – Danke.(Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 1 Minute wird für Sie eingestellt. – Bitte.

 

20.07.46

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Deutschland und Frankreich haben sich in diesen Minuten in Brüssel auf einen gemeinsamen Entwurf zur Unterstützung Griechenlands verständigt. Es war längst an der Zeit, selbstverständlich braucht es Solidarität von uns allen. Es ist auch klar, dass die Möglichkeit, Griechenland insolvent werden zu lassen, keine Alternative ist oder war. Das geht nicht, das soll nicht sein, das kann nicht sein. Haben wir uns darauf verständigt, dass Bankinstitute zu groß sind, um in die Pleite schlittern zu dürfen, dann muss das für Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst recht gelten, meine Damen und Herren.

Also Deutschland und Frankreich haben sich geeinigt. Das wird auch uns etwas kosten. Wir werden mit 2,86 Prozent da mitzahlen im Rahmen von bilateralen Krediten, die die Mehrheit an allfälliger Hilfe, wenn Griechenland eine solche wirklich benötigt, darstellen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Einen Minderheitsanteil wird der Internationale Währungsfonds – nicht ganz über­raschend – zu tragen haben. Und es wird eine schnelle Eingreiftruppe gefordert, die für die Zukunft Derartiges verhindern soll, also eine Bereitschaftslösung. Das heißt, es gilt nach wie vor, dass der griechische Premierminister, auch der Finanzminister gesagt haben: Wir brauchen die Hilfe nicht. Wenn das so ist, dann ist es gut so, aber die Bereitschaft ist dann, wenn dies als Ultima Ratio notwendig ist, prinzipiell nicht nur gegeben, sondern auch strukturiert, und das ist wichtig. Wir werden uns nolens volens daran zu beteiligen haben.

Nicht ganz vergessen sollten wir, jetzt muss es der Internationale Währungsfonds sein, weil es einen Europäischen Währungsfonds noch nicht gibt. Das braucht viel an Vorarbeit, aber mittelfristig sollte die Europäische Union, sollte die Eurozone doch in der Lage sein, derartige Probleme aus sich heraus zu lösen, zum Beispiel mit einem Europäischen Währungsfonds, um nicht auf die Hilfe des Internationalen Währungs­fonds angewiesen zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.09