Umständen zu leben. Die Tagespendler können es sich leisten, aber der Polizist, die Krankenschwester haben kaum noch die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen in diesen Staaten zu leben, sich eine Wohnung zu leisten und so weiter.
So gesehen bringt dieses Modell nicht nur einen großen Verlust für die Arbeitnehmer in Österreich, sondern auch für jene Menschen in den Nachbarstaaten, die nicht das Glück haben, als Tagespendler aktiv sein zu können. Das ist auch der Grund dafür, dass beispielsweise so viele Krankenschwestern aus den ehemaligen Oststaaten als 24-Stunden-Betreuungskräfte in Österreich aktiv sind. Man kann sich als Krankenschwester, als gut ausgebildete Krankenschwester, das Leben in diesen Staaten kaum noch leisten. Auch die Korruption blüht, beispielsweise bei der Polizei, weil der Anreiz besonders groß geworden ist.
Meine Damen und Herren, 2011 wird in diesen Nachbarstaaten Österreichs auch die Arbeitslosigkeit noch höher sein als hier in Österreich.
Wir müssen daher jetzt in Verhandlungen eintreten, auf die besondere Situation Österreichs hinweisen und alles daransetzen, dass es eine Erstreckung dieser Frist über das nächste Jahr hinaus gibt. Das ist das Allerwichtigste, was wir in den nächsten Monaten zu tun haben.
Ich weiß, es ist wichtig, dass man sich Gedanken über Mehrwert-SMS macht – das liegt mir auch sehr am Herzen; auch mein Antrag zum SAR-Wert ist sehr wichtig –, aber es ist eine der Kernaufgaben der nächsten Monate, dass wir versuchen, die Verhandlungen auf europäischer Ebene auf eine positive Schiene zu bringen, ja zumindest einmal zu starten.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, wirklich darum. Österreich ist immer Musterschüler der Europäischen Union gewesen, wir haben immer alles gemacht, was aus Brüssel gekommen ist, was uns aus Straßburg diktiert worden ist. Aber ich bitte Sie wirklich, in dieser speziellen Situation einmal aufzustehen und zu sagen: Bis hier her und nicht weiter! Es ist das eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke, dass das auch eine Chance für die SPÖ ist. Die SPÖ hat, warum auch immer, viele Wahlversprechen nicht halten können. Ich versuche, das jetzt so zu formulieren, dass Sie nicht beleidigt sind, aber: Sie haben damals plakatiert: Abfangjäger – hier fliegt Ihre Pensionsreform. (Abg. Strache: Fliegende Pensionsreform!) Sie wissen, die Abfangjäger wurden nicht abbestellt, man hat weniger bestellt, diese sind schlechter ausgestattet und haben mehr gekostet. Also das war nicht so toll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abschaffung der Studiengebühren – jetzt haben wir einen roten Kanzler, die Studiengebühren bleiben.
Roter Kanzler hat versprochen: Keine Steuererhöhungen, nein, Steuersenkungen. – Jetzt haben wir neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.)
Versprochen wurde eine Wertanpassung des Pflegegeldes. Jetzt ein roter Kanzler, das Pflegegeld verliert weiter an Wert.
Ein Plakat war ganz besonders interessant: „Genug gestritten“. Jetzt höre ich, dass innerhalb der SPÖ schon mehr gestritten wird als zwischen SPÖ und ÖVP, was besonders bemerkenswert ist.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob Sie die Wahlversprechen einlösen werden, nämlich bezüglich Vermögensteuer. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Sie haben ja versprochen, eine Vermögensteuer einzuführen. Ich habe mit dem Klubobmann Cap um eine rote Nelke gewettet, dass diese Vermögensteuer nicht kommen
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