Abgeordneter Bartenstein, damals Minister Bartenstein, damals Verhandlungsführer, wird das dann wahrscheinlich auch heute hier noch sagen –: Die österreichische Wirtschaft. Die österreichische Wirtschaft hat von allen europäischen Wirtschaften aus dieser EU-Osterweiterung am meisten profitiert.
Folgendes muss man auch einmal sagen: 250 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten erfolgreich im Ausland. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben sie früher auch schon gemacht!) Ist das nicht so, meinen Sie das nicht so, wir machen hier dicht und Sie glauben, Deutschland schaut zu, die Schweiz schaut zu, Italien schaut zu, das Vereinigte Königreich schaut zu und die Österreicher werden dort weiterhin so bleiben können? (Abg. Zanger: Ein bisschen Mut!) Glauben Sie, dass das wirklich der Fall sein wird? Meinen Sie nicht auch, dass der von Ihnen provozierte Vertragsbruch Österreich um ein Vielfaches mehr Schaden zufügen würde als die Probleme, die mit diesen Vertragsklauseln verbunden sind? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wenn wir abschotten, dann schotten wir auch die anderen ab.
Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, mir ist es wichtiger, auf die Probleme, die sich mit diesen Vertragsklauseln ergeben, einzugehen. Das war Ihnen 2004 völlig egal. Mir ist es wichtig, dass die SPÖ als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da gegensteuert. Mir ist es wichtig, dass Lohn- und Sozialdumping nicht eine leere Worthülse ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie betreiben es ja! Sie machen das Lohndumping möglich!)
Sie haben dem Vertrag von 1. Mai 2004 zugestimmt. Sie haben sich in diesen sieben Jahren überhaupt nicht darum gekümmert, wie es mit Lohn- und Sozialdumping weitergeht. Das war Ihnen egal. 2 Minuten vor 12 glauben Sie, Sie können hier ein billiges Theater aufführen und drauf hupfen. Nein, wir haben schon früher Antworten gegeben. Wir haben mit der Auftraggeberhaftung im Baubereich eine Antwort gegeben. Wir haben mit der sogenannten Anmeldung vor Arbeitsbeginn eine Antwort gegeben. Das sind Antworten, wo es darum geht, Kollektivverträge einzuhalten, wo es darum geht, Lohn- und Sozialdumping ganz einfach gegenzusteuern.
Unter anderem darf ich das auch noch ganz offen hier sagen: Es gab damals einen heute prominenten Kärntner Landespolitiker, damals FPÖ-Abgeordneten, den Herrn Scheuch, der damals hier gemeint hat, an diesem Rednerpult stehend, die Osterweiterung ist ein einzigartiges visionäres Projekt. Auch das muss man den Menschen sagen, was hier gemacht wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Strache!)
Ich möchte das auch einmal ganz klar auf den Tisch legen: Die Widerstände, die ich zu überwinden hatte, waren groß, denn kaum war ich Minister, habe ich mich darum gekümmert, dass die Übergangsfristen bis zum Maximum, 30. April 2011, ausgedehnt werden. Das war eine meiner ersten und wesentlichsten Aufgaben.
Es war ganz einfach auch notwendig, mit der Sozialdemokratie, aber auch mit dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern gemeinsam darauf zu schauen, dass wir beim Lohn- und Sozialdumping alle Lücken schließen, um das ganz einfach zu verunmöglichen. Sie wissen dies ganz genau. Alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Grenzen geöffnet. Es gibt nur mehr die Bundesrepublik und uns, die diese Übergangsfristen bis zur Maximalfrist ausnützen.
Bei Bulgarien, Rumänien haben wir die Übergangsfrist in der zweiten Phase, das heißt bis 31. Dezember 2011, und laut Regierungsprogramm werden wir auch hier das Maximum, das heißt noch einmal zwei Jahre dazu, entsprechend ausnützen.
Ich möchte hier das wirklich noch einmal sagen: Sie haben sich während Ihrer Regierungsbeteiligung nicht um Lohn- und Sozialdumping gekümmert. Ganz im Gegenteil,
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