Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 131

Projekts? – Wir tun nichts anderes als die Menschen beraten, darauf schauen, dass die Kollektivverträge eingehalten werden, dass die Lohnabrechnungen funktionieren.

Eine kleine Nebenbemerkung aus meiner Vergangenheit sei mir gestattet: Über diese Schiene hat der ÖGB auch ungarische Mitglieder, die als Grenzgänger in Österreich arbeiten, es sind 500 an der Zahl, weil die Menschen sich dort betreut fühlen, weil wir darauf schauen, dass die KVs passen, weil wir darauf schauen, dass ganz einfach die Abrechnungen funktionieren. Es ist ja nicht so, dass das im luftleeren Raum geschieht, sondern das ist ein seit vier, fünf Jahren laufendes EU-Projekt, das sehr, sehr gut ankommt und von allen Teilen der burgenländischen Wirtschaft ganz einfach angenommen wird, sowohl dienstgeberseitig als auch dienstnehmerseitig.

Es gibt diese Tagespendler natürlich nicht nur in Ungarn, es gibt sie in Tschechien, es gibt sie in der Slowakei. Es sei mir gestattet, auch darauf hinzuweisen: Es gibt diese Tagespendler in Salzburg, in Oberösterreich, in Tirol, in Vorarlberg, gar nicht so wenige, um ein Vielfaches mehr, als Menschen von Bratislava nach Wien kommen.

Zwischenzeitlich ist es auch so, dass Menschen von Wien nach Bratislava arbeiten fahren und auch hier umgekehrte Tagespendler sind. Was wir tun müssen – und das ist das Wesentlichste –, ist, darauf zu schauen, ob die österreichischen Rechtsnormen eingehalten werden. Werden diese Rechtsnormen nicht eingehalten, dann müssen wir ganz einfach hinschauen und mit ordentlichen Verwaltungsstrafen antworten.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal betonen: Es ist ganz einfach nicht so, dass das Lohngefälle auseinandergegangen ist. Das sieht man, wenn man Wirtschaftsräume so vergleicht, wie man sie zu vergleichen hat. Wenn man den Wirtschaftsraum Bratislava nimmt, dann ist das Lohngefälle zusammengegangen. Wenn man den Wirtschaftsraum Westungarn nimmt, ist das Lohngefälle zusam­men­gegangen. Das ist nicht auseinandergebrochen, sondern es hat sich zusammen­ge­schoben. Allein der Automobilcluster Bratislava ist ein Beispiel dafür, dass das ganz einfach auch dort so geschehen ist.

Ich glaube, wir sollten uns eines wirklich hier noch einmal vor Augen führen: Österreich ist Teil dieser Europäischen Union, Österreich hat sich in Vertragsverhandlungen zu Vertragsklauseln bekannt. Diese Vertragsklauseln haben wir bis zu dem, was in Verträgen an Fristen vorgesehen ist, ausgenützt, und wir haben ganz einfach profitiert. Wir haben von der Osterweiterung profitiert, ich habe dies schon gesagt. Wir sind hier ganz einfach auch weiterhin wettbewerbsfähig, denn unsere Handelsbilanz in Richtung Oststaaten ist positiv, was bedeutet, wir importieren weniger, als wir dorthin expor­tieren. Es ist ganz einfach so, dass ein Teil des Wirtschaftswachstums Österreichs nach 2004 mit der Erschließung dieser Märkte zu tun hat.

Ich möchte noch einmal erwähnen: AusländerInnen sind Nettozahler im Sozialsystem, auch wenn Sie immer wieder krampfhaft probieren das Gegenteil zu behaupten. (Abg. Strache: Hans-Werner Sinns sagt das Gegenteil!) Das ist ja alles nicht wahr. (Abg. Strache: Schauen Sie doch auf das AMS!) Entschuldige, ich spüre es nicht anders, denn ich bin da draußen bei den Menschen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich da draußen bei den Menschen und schau mir das an. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ausländer zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge. Das, was sie bekommen, sind 6,2 Pro­zent. Das heißt, von 100 eingezahlten Euros nimmt ein Ausländer nur 60 € an Geld­leis­tungen heraus. Österreicher zahlen hingegen 89 Prozent aller Beiträge in das System. Der Anteil, der herauskommt, ist aber zwischenzeitlich fast 94 Prozent. Das heißt, die erhaltenen Leistungen übersteigen die geleisteten Beiträge.