Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 77

Grasser –, bereits vor Jahren zugesagt hat, dass Österreich den automatischen Infor­mationsaustausch einführen wird, wenn die sieben Länder plus Delaware und Nevada den Informationsaustausch auf Anfrage einführen. Das habe ich hier gesagt. Das heißt, das kommt auch noch auf uns zu, weil die Sieben haben das jetzt getan, es fehlen nur noch Delaware und Nevada, und dann kommt der automatische. Aber, bitte, da wart ihr (in Richtung FPÖ und BZÖ) in der Regierung, und Karl-Heinz Grasser hat das ge­macht, nicht wir! Das kommt. Der Zug rollt, den kann kaum noch jemand aufhalten.

Als Letztes noch zum Fremdwährungskredit. Wieso soll es da eine Einschränkung ge­ben? – Weil es für den einzelnen Kreditnehmer drei Risken gibt. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Entmündigung!) Das ist das Zinsänderungsrisiko, denn das sind nämlich keine Fixkredite, sondern Floater. Das heißt, ich habe ein Zinsänderungsrisiko. Zweitens gibt es das Fremdwährungsrisiko, das heißt das Risiko, dass es Unterschiede zur Fremd­währung gibt. Das kann positiv sein und ich kann ein Geschäft machen, wie das in der Vergangenheit manchmal geschehen ist, es kann aber auch negativ sein und zu ganz großen Problemen für den Einzelnen führen. Genauso wie Kollegen positive Beispiele gebracht haben, gibt es auch negative. (Abg. Mag. Stefan: Verbieten wir den Kredit!)

Es gibt noch ein drittes Risiko – das sind ja immer endfällige Kredite –: Dann habe ich noch das Kursentwicklungsrisiko meines endfälligen Produktes. – Ich habe hier also drei Risken (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), die für den Einzelnen nicht kalku­lierbar sind. Der Hintergrund ist, dass die Bank das Risiko auf den Kreditnehmer ab­schieben und nicht selber schlucken will.

Es gibt noch ein volkswirtschaftliches Problem, das ist nämlich das Refinanzierungs­risiko. Das ist dort, wo die OeNB lange vor der Finanzkrise gesagt hat, wir haben hier auch ein volkswirtschaftliches Problem, was die Refinanzierung betrifft, nämlich lang­fristige Kreditverbindlichkeiten kurzfristig refinanziert. Und die Illiquidität der Märkte hat gezeigt, dass es ganz große Probleme gegeben hat. Wenn die OeNB nicht direkt mit der Schweizer Nationalbank quasi über die Hintertür eine Refinanzierungsmöglichkeit aufgemacht hätte, dann hätten die ganzen Banken die Kredite gar nicht mehr refinan­zieren können.

Denken Sie nur daran, was vor eineinhalb Jahren der Fall war, wie alle unsere Sprech­stunden voll waren von Menschen mit Fremdwährungskrediten und mit dem Tilgungs­träger, wo nichts mehr zusammenpasste, wo nämlich alle drei Risiken nach hinten los­gegangen sind! Erinnern wir uns nur daran, wie wir alle da gesessen sind – alle! – und auch Sie verlangt haben, dass das ein Ende haben muss, dass Bürgern solche Risiken aufgebürdet und solche Dinge verkauft werden und ihnen gesagt wird, es sei nur ein Geschäft und es sei alles bestens, aber in Wahrheit geht das nach hinten los.

Insofern ist es gut, dass wir verhindern, dass all diese Risken der einzelne Bürger, ohne diese jemals einschätzen und auch bezahlen zu können, schlucken muss. Dieje­nigen, die es sich leisten können, dass sie plötzlich doppelt und dreimal so viele Schul­den haben wie vorher, sollen das in Zukunft machen können, aber nicht der, der dieses Risiko nicht tragen kann. Das ist nämlich das Unverantwortliche, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.16.42

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich will Ihnen ein paar Beispiele für die Qualität dieser Debatte liefern. Erstens: Die Einwände der Anwaltschaft seien nichts anderes, wird von Regierungssei­te gesagt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, als Handlangerei für