Absatz 5 lit. a Ziffern 1 bis 3 und 7 sowie
Absatz 5 lit. b Ziffern 1 bis 3 und 7.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiezu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, der die Streichung von Artikel 1 Ziffer 9 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 10.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 10 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffern 11 und 12.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, ihre Zustimmung mit einem bejahenden Zeichen zu erteilen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 13 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Zur Abstimmung gelangt nun der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffern 14 und 15.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
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