nutzt hätten, um zumindest über das Familienbudget so etwas wie Klartext zu reden oder bestimmte Dinge außer Streit zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sich jetzt relativ lange damit aufgehalten, zu erläutern, was in den letzten zehn Jahren war, und anhand des Familienberichts Ihre Leistungen seit dem Jahr 2002 dargestellt. Ich glaube, das, was die Menschen jetzt aber am meisten interessiert, ist die Frage, wie es weitergehen wird. Das haben Sie mit einem Satz zum Schluss, den ich nicht entschlüsseln kann, noch zu beantworten versucht. Da haben Sie nämlich von der nachhaltigen Absicherung beziehungsweise Durchforstung des Budgets gesprochen, was auch immer das heißen mag. Jedenfalls haben Sie damit Ihre Rede beendet und uns gebeten, wir mögen hier nicht weiter verunsichern.
Ich glaube, die Verunsicherung geht von Ihnen selbst aus. Staatssekretär Lopatka hat gemeint, gratis für alle gehe nicht mehr. – Mich hätte wirklich interessiert, was „gratis für alle“ im Bereich der Familienpolitik jetzt wirklich heißt.
Können Sie ausschließen, dass der Gratiskindergarten wieder abgeschafft wird, nachdem wir das in Kärnten hören, nachdem wir das in der Steiermark hören, nachdem wir hören, dass gratis für alle nicht mehr gehe?
Können Sie ausschließen, dass der Bundeszuschuss, also die Gelder, die in den letzten zwei Jahren ohnehin nur im Schneckentempo dafür gesorgt haben, dass es in der Kinderbetreuung ein paar Plätze mehr gibt, abgedreht wird – ja oder nein? Können Sie uns darauf eine Antwort geben? (Abg. Steibl: In der Steiermark wollten das die Roten!)
Können Sie ausschließen, dass die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft wird – ja oder nein? Wenn Sie darauf eine Antwort gegeben hätten, dann hätte man vielleicht die Verunsicherung von vielen Familien mit Kindern ausschließen können.
Die Situation ist im Moment so: Schulschluss, Ummeldung von Kindern, Hortplätze für den Herbst werden gesucht. Und überall sieht man bereits die Zeichen des größten Sparpaketes, die im Herbst auf uns zukommen werden. Auf einmal gibt es den Turnsaal nicht mehr, auf einmal ist die Schulklasse, die es hätte geben sollen, zusammengelegt, und es gibt statt drei Volksschulklassen nur mehr zwei. (Abg. Steibl: Weil weniger Kinder sind!) Auf einmal gibt es bei der Hortbetreuung eine oder zwei Betreuungspersonen weniger, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Das alles verunsichert die Familien jetzt tagtäglich und nicht die Tatsache, dass die Opposition hier im Parlament ein paar Fragen stellt. (Beifall bei den Grünen.)
Bei der Uni wissen wir es: Studiengebühren wollen Sie einführen. Wie ist das mit dem Schulgeld? Wollen Sie Schulgeld wieder einführen? Geben Sie auf all das eine Antwort – vielleicht noch heute!
Wie ist das mit dem Zuschuss die wichtige Sprachförderung betreffend? Alle reden über Integration. Es geht ohnehin nur um so minimale Mittel, um 5 Millionen € des Bundes an die Länder, um die Sprachförderung im Kindergarten voranzutreiben. Wird es dieses Geld weiterhin geben – ja oder nein? Das alles sind sehr relevante Fragen.
Was mich allerdings jetzt noch provoziert hat, war die Aussage der Kollegin von der ÖVP, die gemeint hat: So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen! (Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!) – Ja, das kann ich von mir sagen, das kann ich vielleicht von Ihnen sagen! Aber wen meinen Sie denn mit „wir“? – Österreich als Ganzes, okay!
Dann reden wir einmal ein bisschen über die Verteilung! Es gibt einen Teil in Österreich, dem es immer besser geht. Das ist allerdings eine sehr, sehr kleine Gruppe, die immer mehr Vermögen, immer mehr Einkommen auf der einen Seite der Gesellschaft anhäuft. Was Sie vollkommen ausblenden – und das ist bitter in dieser Debatte –, ist, dass im Bereich Familien und Kinder die Zahlen, was die Armutsgefährdung und die Men-
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