Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 193

Für mich als Tourismussprecher meiner Fraktion ist es selbstverständlich, dass von uns für diese Haftungsübernahme die Zustimmung kommen wird, hat doch allein schon die Van-Gogh-Ausstellung in der Albertina gezeigt, dass die in die Höhe geschnellten Besucherzahlen für diese Ausstellung jegliche Haftungsübernahme rechtfertigen. – So­weit zur Michelangelo-Ausstellung.

Nicht zustimmen werden wir dem Ratingagenturenvollzugsgesetz, nicht deshalb, weil wir mit der Grundintention der EU-Verordnung nicht übereinstimmen würden, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kollege Stummvoll hat vorhin gesagt, dass speziell die internationalen Ratingagenturen das Triple-A auf die Asset Backed Securi­ties geknallt haben und auch noch zwei Wochen vor dem Lehman-Konkurs auf die Lehman Bank und dass sie durch ihre verantwortungslose Vorgehensweise an der Subprime-Krise schuld sind. Diese Meinung teilen wir vollinhaltlich, und in weiten Tei­len auch das, was Herr Kollege Auer gesagt hat.

Ich glaube aber – und jetzt bin ich bei dem, was Kollege Krainer gesagt hat –, es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Ratingagenturenvollzugsgesetz quasi verhindern, dass die Bezirksverwaltungsbehörden nach Brüssel fahren müssen, um irgendwelche Ratingagenturen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben wird, weil es keine öster­reichischen Ratingagenturen geben wird, zu bestrafen, zu bewerten oder zu überwa­chen. Nein, da macht man es sich zu leicht, das ist nur die halbe Wahrheit.

Die ganze Wahrheit ist nämlich Folgendes: Es geht bei der EU-Verordnung darum, dass internationale Ratingagenturen, wenn sie einen Sitz in Europa wollen und wenn sie wollen, dass ihre Ratings EU-weit verwendet werden dürfen, sich bei den europäischen Wertpapierregulierungsbehörden registrieren lassen müssen. Entschieden wird darü­ber einvernehmlich von Kollegien der jeweiligen zuständigen staatlichen Wertpapierre­gulierungsbehörden. Darum geht es: Sie wollen damit der Finanzmarktaufsicht, der FMA, diese Agenden übertragen. Und dazu sagen wir: Nein! (Beifall bei der FPÖ.) – Danke schön.

Genau diese FMA ist ja, wie wir auch in der Vergangenheit gesehen haben – ich erin­nere jetzt nur an Auer von Welsbach, Hypo, Kommunalkredit, BAWAG, Meinl –, im In­land schon überfordert. Wie überfordert ist sie denn erst, wenn sie auch noch interna­tionale Agenden übertragen bekommt?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird in die Hosen gehen, und darum ste­hen wir dafür nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

18.41.35

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ratingagenturen haben Stummvoll, Auer und andere schon das Notwendige gesagt.

Eines möchte ich wiederholen, auch wenn das in den nächsten Monaten oder vielleicht sogar Jahren zu einem Ceterum censeo werden sollte, dass wir in Österreich wohl über­wiegend der Meinung sind:

Erstens braucht es eine europäische Ratingagentur.

Zum Zweiten: Wer den Internationalen Währungsfonds als Retter in der Not in Sachen Griechenland und Euro-Rettungsschirm nicht so ganz gerne will, der wird auch zu so etwas wie einem europäischen Währungsfonds ja sagen müssen.