Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 74

Kernenergie ist aus österreichischer Sicht nicht mit den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen und somit auch keine kostengünstige und trag­fähige Option zur Bekämpfung des Treibhauseffektes. Das Lebensministerium hat unter der Leitung von Minister Berlakovich im Zuge der Beratungen auf europäischer Ebene erreicht, dass nukleare Energie nicht als nachhaltig bezeichnet wird. Kern­energie wird aufgrund österreichischer Initiative auch keinen Platz in den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidungen über die nationale Energiepolitik obliegen grundsätzlich dem nationalen Souverän. Da wir Nuklearenergie nicht als Option für die Energiegewinnung sehen, müssen wir den österreichischen Weg für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energie konsequent weitergehen. Besonders freut mich die Initiative des Klima- und Energiefonds, der ein Programm für Klima- und Energie-Modellregionen für eine energieautarke Zukunft umsetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, es wundert uns nichts!), dass meine Heimatregion, das Waldviertel, sich als erste Region das Ziel gesetzt hat, energieautark zu werden. Wir haben in diesem Zusam­menhang bereits viele Projekte umgesetzt.

Auch der Umweltkontrollbericht stellt den Initiativen Österreichs ein gutes Zeugnis aus. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber wirklich nicht!) Und dies in verschiedensten Bereichen, Frau Kollegin, wenn Sie sich das genauer ansehen. Zum einen sind wir atomkraftfrei, zum anderen sind wir gentechnikfrei. (Abg. Dr. Lichtenecker: Oh!) Wir sind im Spit­zen­feld der erneuerbaren Energie, wir haben einen extrem hohen Anteil an Bio­landwirtschaft.

Summarisch gesehen in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt: Erneuerung des Ver­trages von innen zum Wohle der österreichischen Interessen und konsequente Fortsetzung des österreichischen Weges zum Wohle der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

16.27.22

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider schaut es in der österreichischen Umweltpolitik nicht ganz so gut aus, wie es mein Vorredner jetzt dargestellt hat. Wir sind Schlusslicht, was die Ökostromförderungen angeht, wir sind Schlusslicht beim Klimaschutz, wir sind leider alles andere als ein Umweltmusterland. Das Einzige, was es in Österreich noch gibt, ist ein breiter Antiatomkonsens hier im Haus – wahr­scheinlich mit Ausnahme des Kollegen Schüssel, der ja zu einem Atomkonzern wechselt, was ich im Übrigen untragbar finde, weshalb ich auch finde, dass er sein Mandat zurücklegen müsste –, aber jedenfalls in der österreichischen Bevölkerung.

Ich war erst vor Kurzem in einer Schule, wo Kinder sich einen Film über die Folgen von Tschernobyl angeschaut haben, Kinder, die diesen Unfall, diesen Super-GAU damals nicht miterlebt haben, wo klarerweise auch sehr große Bestürzung da war. Ich glaube, jedem, der das erlebt hat und der das auch sieht, ist klar, dass so etwas einfach nie wieder passieren darf.

Dass so etwas nie wieder passiert, ist aber nicht sichergestellt. Es sind rund um Österreich verschiedenste Reaktoren in Planung, sehr, sehr unsichere AKWs mit hohen Sicherheitsrisiken, wobei auch noch bedenkliche Verfahren stattfinden.