Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 111

richtige Richtung zu machen, weil der Wirtschaftsminister auf Seiten der Öl- und der Gaslobby in Österreich steht, dann ist es ein trauriges Zeichen. Es ist auch ein trau­riges Zeichen, wenn ein Umweltminister nur sagt: Ja, natürlich bin ich für ein energie­autarkes Österreich, wir haben ja ohnehin eine Energiestrategie vorgelegt, wir wollen ja eh alles machen, und es gibt eben viele kleine Maßnahmen – klima:aktiv, Ökofonds, al­le möglichen gute Ideen.

Schauen wir uns den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien an! Was hat Herr Kollege Mitterlehner gesagt? – Den Ball flach spielen! Also ja keine Ziele hineinschrei­ben, die wir möglicherweise in Zukunft auch erreichen könnten, keine Ziele, die ambi­tioniert sind. Das wäre ja völlig vermessen, wir in Österreich sind doch sowieso schon Schlusslicht bei der Klimastrategie.

Das ist Ihre Realpolitik, und angesichts dieser Realpolitik, Kollege Schultes – wo ist er jetzt mit seinem Antrag? –, ist es einfach unglaublich, wie Sie heute hier sitzen können, Herr Bundesminister, und wie Sie hier wirklich vollmundig erklären können, was die Zie-
le sind. Sie hätten mit unserem Antrag eine Chance gehabt.

Die Ziele im NAP: Bis 2020 wollen Sie beim Strom den Anteil erneuerbarer Energien von 69 Prozent auf 70,6 Prozent erhöhen, bei der Wärme von 30,5 Prozent auf 32,6 Pro­zent. Ja, das ist Stagnation! Das ist kein Ausstieg aus Öl, sondern das ist die echte Stagnation, festgeschrieben in einem Programm, das Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Und dieses Programm haben Sie bereits nach Brüssel gemeldet. Das sind die Ziele Österreichs, aber nicht die, die wir brauchen.

Oberösterreich strebt bis zum Jahr 2030 klar 50 Prozent erneuerbare Energie an. Das ist das oberösterreichische Ziel, und das ist deutlich ambitionierter, diese Strategie ist deutlich erfolgreicher. Darum verstehe ich auch die oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht, die hier herauskommen und einfach herumlamentieren. Ja hätten Sie im Ausschuss, so, wie wir es vorgeschlagen haben, mit uns gemeinsam verhandelt, einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag entwickelt! Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, Sie haben das abgelehnt. Sie haben gesagt: Wir lehnen Ihren An­trag ab, der ist nicht in Ordnung.

Wenn ich jetzt auf die einzelnen Argumente eingehen will: Welche waren denn das? Dass wir für den Stopp beim Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen sind? Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, es fehlt jetzt schon das Geld im Straßenbau. Die ASFINAG ist hoch verschuldet. Wenn man ASFINAG- und ÖBB-Schulden zusammen­zählt, die mit zu den Staatsschulden zählen, dann stehen wir wirklich schlecht da. Wir brauchen eine Verschnaufpause, um jetzt den Einstieg in die richtigen Investitionen zu tätigen, damit Österreich Vorreiter wird, in Europa wirklich Vorreiter für erneuerbare Technologien sein kann und endlich glaubhaft den Ausstieg aus der Ölenergie, aus einer dreckigen Strategie schafft.

Ich nenne Ihnen hier auch noch einmal konkrete Zahlen, damit Sie sehen, was das für ein Wirtschaftspotential ist. Sie brauchen sich nur anzuschauen, was Oberösterreich – um eine Region herauszugreifen – hier in den letzten Jahren geleistet hat. Im Jahr 2009 sind in Österreich 65 000 Biomassekessel gebaut worden, davon 50 000 in Oberöster­reich. Zwei Drittel gehen in den Export. Das ist eine Menge an grünen Arbeitsplätzen, das ist ein Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland von 66 Prozent – österreichi­sche Heizkessel!

Würden Sie eine offensive Strategie fahren, dann hätten wir in Europa ein Alleinstel­lungsmerkmal, dann hätten wir echte Chancen für die Zukunft. Wir hätten einen Motor, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, und darum ist unser Antrag „Raus aus Öl“ der richtige Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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